Hochschulpakt von allen Präsidenten unterzeichnet

Wiesbaden. Hessens umstrittener Hochschulpakt ist besiegelt: Die Präsidenten aller zwölf Hochschulen unterschrieben die Finanzvereinbarung für die Jahre 2011 bis 2015 am Dienstag in Wiesbaden.

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Das teile das Wissenschaftsministerium mit. Der Pakt war bis zuletzt massiv kritisiert worden, weil das Land für das kommende Jahr 30 Millionen Euro einsparen will. Aus Protest hatten sich deswegen einige Hochschulen zunächst geweigert, dem Abkommen zuzustimmen. Seine Unterzeichnung musste deswegen vergangene Woche verschoben werden. Außerdem hatten 10.000 Studenten in der Landeshauptstadt gegen den Pakt demonstriert.

Das Finanz- und Wissenschaftsministerium setzte den Hochschulpräsidenten schließlich die Pistole auf die Brust: Das Sparziel sei nicht verhandelbar, hatte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die Präsidenten wissen lassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung drohte den Hochschulen sogar an, noch massivere Einschnitte hinnehmen zu müssen, sollten sie ihre Unterschrift verweigern.

Dem Druck gaben die Hochschulen nun nach. Im Gegenzug für ihre Unterschrift erhalten sie Planungssicherheit bis 2015. Weitere Sparrunden sind ausgeschlossen, selbst wenn die Steuereinnahmen noch mehr sinken sollten. Wenn es wieder mehr Steuereinnahmen gibt, sollen die Hochschulen davon sogar profitieren. (lhe)

Quelle: HNA

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