Hartz-IV-Empfänger: Höchstens 300 Euro für Klassenfahrt

Darmstadt. Schüler aus Hartz-IV-Familien erhalten maximal 300 Euro für eine Klassenfahrt im Inland. Diesen Betrag habe das hessische Kultusministerium als Obergrenze festgesetzt, argumentierte das hessische Landessozialgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

In dem Verfahren ging es um die Berlin-Reise einer Hanauer Schulklasse, die pro Schüler 350 Euro kostete.

Eine Schülerin, deren Familie Hartz-IV bezieht, beantragte die Erstattung der Kosten. Das zuständige Jobcenter lehnte mit dem Hinweis auf die Obergrenze die Zahlung ab. Während das Sozialgericht Frankfurt dem Mädchen mit seinem Antrag auf volle Kostenübernahme recht gab, begrenzte das Landessozialgericht die Zahlungspflicht auf 300 Euro. Gegen dieses Urteil sei keine Revision möglich, teilte das Landessozialgericht mit. (Az.: L 7 AS 409/11) (lhe/rpp)

Quelle: HNA

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