Fall Hoff: Landtagsabgeordnete aus der Region beziehen Stellung

„Interessen nicht vermischen"

Kassel. Die nordhessischen Abgeordneten der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke haben die Absicht des CDU-Abgeordneten Volker Hoff, Lobbyarbeit für Opel zu betreiben und

sein Landtagsmandat beizubehalten, kritisiert. Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und FDP aus der Region äußerten sich auf Nachfrage unserer Zeitung nicht.

Auch Ministerpräsident Roland Koch lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme ab. Der Kasseler SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger forderte Hoff auf, sein Mandat abzugeben.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass wirtschaftliche Interessen und Abgeordnetenmandat vermischt würden. Sich lediglich bei Abstimmungen über Opel zu enthalten, reiche nicht. Reinhard Kahl (SPD/Frankenberg) ergänzte, Opel habe schon wiederholt den Landtag beschäftigt.

Das werde auch in Zukunft nicht anders sein. Der Grünen-Abgeordnete Dr. Andreas Jürgens (Kassel) sagte: „Entweder Abgeordneter oder Lobbyist.“ Sollte Hoff weitermachen, wäre das „ein weiterer Skandal in der Geschichte der an Skandalen wahrlich nicht armen CDU“.

Sein Fraktionskollege Daniel May (Korbach) ergänzte, Opel werde wahrscheinlich auch in Zukunft Staatshilfe vom Land fordern. Dann könne es zu einem Widerstreit der Interessen kommen.

Für die Linke erklärte Marjana Schott (Fuldabrück), Hoff sei als Landtagsabgeordneter der Allgemeinheit verpflichtet. Dem stehe ein hoch dotierter Posten als Interessenvertreter eines Automobilherstellers entgegen.

Die Linke fordere grundsätzlich eine Karenzzeit von drei Jahren zwischen dem Ausscheiden aus Regierungsämtern und dem Antritt von Beratungsposten im alten Arbeitsbereich.

Von Peter Klebe

Quelle: HNA

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