Interview: Florian Rentsch (FDP) stößt Debatte um Verkauf von Tafelsilber an

Wiesbaden. Die Bilanz des Landes zeigt: Hessen steht tief in der Kreide. Seit Jahr und Tag fordert die FDP, sich von Unternehmensbeeiligungen zu trennen, um Schulden zu bezahlen. Bisher ohne nennenswerte Erfolge. Nun macht FDP-Fraktionschef Florian Rentsch einen neuen Vorstoß - auch wenn es noch jede Menge Klärungsbedarf gibt.

Herr Rentsch, Sie wollen die Anteile des Landes an der Fraport, der Hessischen Heimstätte und der Messegesellschaft Frankfurt verkaufen, um den Altschuldenfonds der Kommunen zu finanzieren. Reicht das Geld und vor allem: Rechnet sich ein Verkauf denn überhaupt?

Rentsch: Allein der Marktwert unserer Fraport-Aktien liegt heute bei rund 1,3 Milliarden Euro. Wichtig ist, dass wir genau prüfen, was geht und was nicht.

Macht ihr Koalitionspartner überhaupt mit?

Rentsch: Die Forderungen der FDP sind ja nicht neu. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Verkauf von Landeseigentum in einer günstigen Marktsituation zu überprüfen um Schulden abzubauen.Und wenn wir Schulden der Kommunen übernehmen, ist das ja auch ein Schuldenabbau.

Der sich aber über rund 30 Jahre erstrecken soll.

Rentsch: Ja sicher. Aber man kann die Erlöse anlegen. Außerdem müssen wir erst einmal für einen Grundstock für den Fonds sorgen.

Ein Verkauf der Hessischen Heimstätte, die zu gut der Hälfte dem Land gehört, dürfte die Mieter beunruhigen. Wollen Sie das Unternehmen privatisieren?

Rentsch: Erstens: Mietverträge bleiben bestehen, auch wenn sich der Eigentümer ändert. Und man kann darüberhinaus auch die Wohnungen den Mietern anbieten, außerdem gibt es zum Beispiel in Darmstadt und Frankfurt auch Interesse bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Hierfür und auch für die Messe gilt, dass wir das genau prüfen müssen.

Klingt nicht gerade so, als könnte der Rubel morgen rollen.

Rentsch: Fakt ist, dass die politische Diskussion erst einmal beginnen muss. Dafür ist jetzt im Aufschwung der richtige Zeitpunkt. Vermögen ist nun mal dazu da, dass man in schlechten Zeiten darauf zurück greift und es einsetzt, um Verbindlichkeiten zu tilgen. Da muss jetzt mal Tempo rein.

Würden Sie auch die Staatsweingüter verkaufen? Hübsch gemacht ist die Braut jetzt ja.

Rentsch: Das ist eine alte Forderung der FDP, auch darüber wird man diskutieren müssen. Insgesamt gilt aber, dass wir nichts verschleudern wollen.

Was sagt ihr Koalitionspartner zu ihren Ideen?

Rentsch: Das Finanzministerium hat eine Prüfung zugesagt, mit der CDU haben wir noch nicht darüber diskutiert.

Sie haben Bahngelder für Hessen reklamiert, sollte Stuttgart 21 nicht kommen. Haben Sie das Projekt aufgegeben?

Rentsch: Es gibt offensichtlich eine ganze Menge Menschen in Baden-Württemberg, die Stuttgart 21 nicht wollen. Dann sollte man Baden Württemberg das Geld auch nicht hinterher werfen. Wir könnten es in Hessen gut gebrauchen, etwa um die Strecke Frankfurt-Fulda zu beschleunigen. Ich glaube, bei uns wäre der Protest deutlich geringer. Ich finde es schon abenteuerlich, wenn Menschen Investitionen ablehnen.

Herr Rentsch, derzeit haben Sie mit einer 20-köpfigen Fraktion eine ungewohnt starke Stellung. Wird Ihnen als Vorsitzendem nicht manchmal Angst bei dem Gedanken, es könnte ganz schnell nur noch die Hälfte sein?

 Rentsch: Landespolitisch mache ich mir keine Sorgen, wir sind in einer stabilen Lage, Hessen entwickelt sich prächtig, das sieht man gerade auch an den Wirtschaftsdaten für Nord- und Mittelhessen. Der Bundestrend läuft zweifellos gegen uns. Sowohl bei der CDU als auch bei der FDP sind in Berlin viele Fehler gemacht worden. Guido Westerwelle hat gesagt, dass man das abstellen wird. Ich glaube deshalb, wir sind auf einem guten Weg.

Bleibt er denn Bundesvorsitzender?

Rentsch: Er ist bis nächstes Jahr gewählt. Und die FDP wird sicher nicht den Fehler anderer Parteien machen, frühzeitig Personaldiskussionen anzustrengen.

Aber die gibt es doch längst.

Rentsch: Ja, aber von außen, nicht von führenden Liberalen.

Die Polizei in Hessen sorgt seit einiger Zeit für Schlagzeilen, die FDP spricht von Führungsproblem. Steht dahinter Kritik am Koalitionspartner?

Rentsch: Wir unterscheiden uns in der Programmatik und in unseren Koalitionsrunden wird auch heftig debattiert. Doch wir gehen immer gemeinsam nach außen. Das gilt auch bei diesem Thema. Wir haben auf Führungsprobleme hingewiesen, aber das wird auch vom Innenminister so gesehen. Ich sehe da keinen Dissens.

Hat sich die Zusammenarbeit in der Koalition unter Bouffier geändert?

Rentsch: Koch und Bouffier sind sehr unterschiedliche Typen Bouffier hat als Landesvater einen sehr guten Start hingelegt. Die Zusammenarbeit ist mindestens so vertrauensvoll wie mit Koch. Und sie ist sehr harmonisch.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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