Interview: Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn kritisiert Angela Merkel für das Erscheinungsbild der Koalition

Hessens FDP-Chef Hahn im Interview: „Unter der Kanzlerin gelitten“

Die Koalition steckt in Krise und Umfragetief, Union und FDP streiten um Steuerpolitik und Gesundheitsreform. Dazu befragten wir Jörg-Uwe Hahn, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hessens und FDP-Landeschef.

Herr Hahn, der miserable Zustand der Berliner Koalition führt zu heftiger Kritik auch in den Reihen der FDP. Ist die FDP, ist auch ihr Vorsitzender im freien Fall?

Hahn: Die FDP ist nicht in freiem Fall, sie hat aber erheblich an Zustimmung verloren, das ist nicht wegzudiskutieren. Das ist nicht nur ein demoskopischer Effekt, wir merken das auch in vielen Gesprächen. Es wird Zeit, dass in Berlin begonnen wird, christlich-liberale Politik zu machen.

Der FDP-Kreisverband Limburg-Weilburg will bei ihrem Landesparteitag am Samstag in Künzell einen Sonderparteitag der Bundespartei beantragen, weil man mit Westerwelle unzufrieden ist. Wäre der Austausch des Vorsitzenden eine Lösung?

Hahn: Mein persönliches Ziel ist es, dass wir das, was wir vor der Bundestagswahl versprochen haben, tatsächlich umsetzen. Wir haben deshalb ein vitales Interesse, dass Christian Wulff am 30. Juni im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt wird. Das wäre ein Symbol dafür, dass die Koalition Fuß gefasst hat. Mein eigener Zwischenruf und der einiger anderer hatten das Ziel, die Entscheidungsträger von der Dramatik der Situation zu überzeugen. Ich habe nicht gedroht, Wulff nicht zu wählen. Ich will, dass er gewählt wird. Aber ein „Weiter so“ in Berlin führt dazu, dass es nicht so kommt. Inzwischen glaube ich, das ist verstanden worden.

Was wird aus dem Antrag?

Hahn: Der Antrag ist ein eindeutiger Hilferuf der Basis. Sie hat Wahlkampf gemacht mit bestimmten Positionen und muss sich nun rechtfertigen, dass sie nicht mehr gelten. Der Antrag wird zu Diskussionen führen, aber ich werde dem Landesparteitag nach dem heutigen Stand der Dinge nicht empfehlen ihn anzunehmen. In 14 Tagen bei der Bundespräsidentenwahl wird sich viel entscheiden, da braucht man keinen Sonderbundesparteitag der FDP.

Wäre es sinnvoll, Parteivorsitz und Vize-Kanzlerschaft zu trennen?

Hahn: Das ist keine Organisationsfrage, sondern eine Frage, wie man Entscheidungen trifft. Ich bin sehr, sehr unzufrieden gewesen mit der Art, wie die Kandidatur von Wulff kommuniziert wurde – nämlich ohne die Partei vorab zu informieren, nicht mal mit einer SMS. Das steht meinem Führungsstil diametral entgegen.

Wird Christian Wulff im ersten Wahlgang gewählt?

Hahn: Ich schließe keine Wetten darauf ab. Natürlich gib es in ostdeutschen Bundesländern eine andere Sicht auf die Dinge. Die emotionale Bindung zu Herrn Gauck ist groß. Wenn es nur einen Kandidaten gäbe, würde auch ich ihn ohne Bedenken wählen. Aber es ist eine politische Entscheidung. Deshalb glaube ich, dass es im ersten Wahlgang klappt. Jeder von CDU und FDP Nominierte weiß, dass es um mehr geht als die Bundespräsidentenwahl.

Was passiert am 1.Juli, wenn es schief geht?

Hahn: Ich hoffe inständig, dass es nicht schief geht.

Gilt ihre Kritik auch für die Fraktionsführung durch Birgit Homburger? In der Großen Koalition klappte das Miteinander offensichtlich viel besser.

Hahn: Das war anders, dort hatte jede Seite ihren Beutebereich, in dem der andere nichts zu sagen hatte. Auch an dieser Stelle muss Kommunikation jetzt anders organisiert werden.

Oder sind nicht die Gemeinsamkeiten von CDU und FDP doch zu gering?

Hahn: Diese Koalition hat von Anfang an darunter gelitten, dass die Bundeskanzlerin sich nicht als Kanzlerin einer christlich-liberalen Koalition verhalten hat. Sie hat es zugelassen, dass Gemeinsamkeiten des Koalitionsvertrages aus den eigenen Reihen kritisiert wurden. Und sie hat bewusst auf die NRW-Wahl schielend den Joker der Großen Koalition in der Hinterhand gehalten. Leider hat meine Partei das auch zugelassen. Eine ganz direkte Folge davon ist der Antrag von Limburg-Weilburg.

Viele Bürger sehen eine Schieflage beim Sparpaket. Schließen Sie Steuererhöhungen für Spitzenverdiener immer noch aus?

Hahn: Ich kann meine Partei nur davor warnen, sich in der Steuerpolitik weiter von den Aussagen vor der Wahl zu entfernen, nachdem Frau Merkel Steuersenkungen schon abgeräumt hat. Es muss jetzt mal gut sein mit dem Slalomlauf. Nehmen Sie auch das Beispiel Wehrpflicht. Ich bin zwar andere Meinung als der neue hessische CDU-Vorsitzende Volker Bouffier, der auf die Wehrpflicht dringt. Aber er hat Recht mit seiner Kritik, dass man Grundsätze nicht an einem Nachmittag über Bord werfen kann. Wer mit der Glaubwürdigkeit so Roulette spielt, muss sich nicht wundern über Umfragen und Wahlergebnisse. Ich habe aber keinen Hinweis darauf, dass die FDP mit der Steuerpolitik Roulette spielt.

In Hessen reagiert Schwarz-gelb dagegen problemlos. Liegt das an ihrem freundschaftlichen Verhältnis zu Roland Koch? Wie geht es mit Bouffier weiter?

Hahn: Ich will nicht über verschiedene Stufen von Freundschaft reden. Aber ich verstehe mich mit Volker Bouffier sehr belastbar gut.

Herr Bouffier hat in seiner Rede am Parteitag in Willingen eine sehr konservativ geprägte Rede gehalten. Erwachsen daraus Probleme mit den Liberalen?

Hahn: Es wird einen anderen Politikstil geben. Volker Bouffier hat schon ein sehr konservatives Weltbild. Aber das hat mit der Zusammenarbeit nichts zu tun. Wir haben mit ihm als Innenminister hervorragende Kompromisse erzielt. Er ist sehr selbstbewusst, erkennt aber andere Meinungen an und steht auch zu Kompromissen.

Volker Bouffier hat auch ein wenig mit den Grünen geflirtet. Hat Sie das gestört?

Hahn: Das fand ich lustig.

Sie werden aber kaum noch einmal 16 Prozent in Hessen bekommen.

Hahn: Da bin ich nicht so sicher. Gewählt wird in dreieinhalb Jahren, da kann noch viel passieren.

Eine letzte Frage. Die Grünen haben mit Hildegard Hamm-Brücher eine ehemals prominente Liberale zur Wahlfrau für den 30. Juni bestimmt. Ihr Kommentar?

Hahn: Ich freue mich, sie in Berlin zu sehen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Zur Person

Jörg-Uwe Hahn (53) wurde in Kassel geboren und lebt seit langem in der Wetterau. Er studierte Jura in Frankfurt und wurde 1983 Anwalt. Der FDP gehört Hahn seit 1973 an. 1987 zog er in den Landtag ein, 1999 wählte ihn die Fraktion zum Vorsitzenden, damals koalierte die FDP schon einmal mit der CDU. 2005 übernahm er auch den FDP-Landesvorsitz. Nach der Wahl 2008 stand Hahn treu zur CDU und verweigerte sich einer Ampel-Lösung. 2009, nach der Neuwahl, wurde er Minister für Justiz und Europa sowie Vize-Regierungschef. Hahn, ein begeisterter Skifahrer, lebt getrennt und hat zwei Söhne.

Quelle: HNA

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