CDU-Abgeordneter Irmer fühlt sich in radikale Ecke gestellt - Wieder Artikel gegen Islam

Der Islamkritiker keilt zurück

Polemisiert gegen den Islam und kritisiert Reaktionen darauf: Hans-Jürgen Irmer (CDU). Foto: dpa

Wiesbaden. Eigentlich ist der „Wetzlar Kurier“ nichts anderes als ein kleines Anzeigenblatt, das einmal im Monat erscheint. Es würde keinerlei Aufsehen erregen, hätte es einen anderen Herausgeber. Doch der Mann an der Spitze des Blättchens sitzt für die CDU im Landtag und nutzt es auf seine Weise. Der Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer schreibt immer wieder gern gegen den Islam, gegen Zuwanderer und gegen Homosexuelle. „In eigener Sache“ nennt der Unionspolitiker seine Aufsätze oft.

In seinem neuesten Artikel warnt der 58-Jährige erneut vor einer „schleichenden Islamisierung“ Deutschlands. Gleichzeitig beklagt er „klischeehafte Urteile“ über sich. Und fügt hinzu: „Wir haben ein Problem mit dem Islamismus - man darf es nur nicht laut sagen, sonst wird man sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt“. Für ihn sei es „nicht immer einfach, mit den Reaktionen über mich, den angeblichen Rechtsaußen, und den damit verbundenen Unterstellungen umzugehen“.

Mit seinem Artikel hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Partei- und Fraktionschef im Lahn-Dill-Kreis, der auch Wahlmann für den Bundespräsidenten ist, einmal mehr helle Empörung ausgelöst. Seine Entschuldigungen im Landtag wegen eines Beitrags vom April relativieren sich damit.

Im April hatte der CDU-Politiker beklagt, dass der Islam „auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert“ sei und ergänzt: „Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.“ Daraufhin wurde der Druck auch in den eigenen Reihen zu groß, dass sich der Abgeordnete im Landtag entschuldigte. „Die Formulierungen sind über das Ziel hinausgegangen.“ Welche Formulierungen er genau meinte, ließ Irmer offen.

Reaktionen gibt es auch auf lokaler Ebene. Der Kreistag Lahn-Dill sprach sich einstimmig „gegen die Verbreitung von Faschismus, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie“ aus. Ein Antrag der Grünen, mit dem Irmer zu einer Entschuldigung aufgefordert wurde, wurde allerdings abgelehnt. Vertreter des Jugend-Netzwerks Wetzlar übergaben über 1000 Unterschriften gegen Irmers Äußerungen und Rechtsextremismus an den Kreistag.

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph (Edermünde), sind Irmers jüngste Äußerungen auch eine Bewährungsprobe für den designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Er forderte eine klare Abgrenzung zu Sätzen, die „Wasser auf den Mühlen von Rechtsextremisten“ seien. Irmer sei als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der CDU untragbar.

Von Peter Klebe

Quelle: HNA

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