NSU-Skandal: Frankfurter Juristin kritisiert „Komplettversagen“
Die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz spricht im NSU-Skandal von einem Schock. Entgegen der Behauptungen sei es nicht um Quellenschutz gegangen.
Frankfurt/Main – In einer Vielzahl der gesammelten Informationen sei es um Waffen- sowie Sprengstofferwerb und -besitz von Rechtsextremisten gegangen. Daraufhin habe es aber offenbar keine weiteren Ermittlungen gegeben. „Es war für mich ein Schock“, sagte Basay Yildiz, die im Münchner NSU-Verfahren die Familie von Enver Şimşek vertrat.
Der am 9. September 2000 ermordete Blumenhändler war das erste Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU gewesen. Bereits in dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München hatten Basay-Yildiz und andere Nebenklagevertreter kritisiert, dass Ermittler und Gericht Spuren zum Unterstützernetz des NSU-Trios und möglichen Mittätern nicht nachgegangen seien. Schon lange forderte sie, die Akten des Verfassungsschutzes dazu zu öffnen.
ZDF Magazin Royale und Frag den Staat veröffentlichen NSU-Akten
Die Plattform Frag den Staat und das ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann haben nach eigenen Angaben hessische NSU-Akten veröffentlicht. Gemeinsam mit der Organisation „Frag den Staat“ haben der Moderator und sein Team eine Website eingerichtet, auf der die Akten einsehbar sind. „Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten“, hieß es.
Bei dem seit Freitag abrufbaren Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen im Jahr 2012. Der Bericht ist auf den 20. November 2014 datiert. Zunächst gab es keine offizielle Bestätigung für die Echtheit der Dokumente vom hessischen Innenministerium oder Verfassungsschutz.
NSU-Akte sollten 120 Jahre geheim bleiben
Die sogenannten NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes sind Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Dokumente zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum NSU untersucht hatte. Um sie gibt es seit Jahren Streit. Die Akten waren zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verringert. Mehr als 130.000 Menschen hatten in einer Petition die Veröffentlichung gefordert.
Gemeinsam mit der Organisation „Frag den Staat“ haben der Moderator und sein Team eine Website eingerichtet, auf der die Akten einsehbar sind. „Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten“, hieß es. (mse mit Nachrichtenagentur dpa).