Ziegenhain könnte bundesweites Zentrum für Sicherungsverwarte werden

Schwalm-Eder. Die Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt könnte als zentraler Standort der Sicherungsverwahrung ausgebaut werden. Das bestätigte Dr. Hans Liedel, Sprecher des hessischen Justizministeriums, auf Anfrage der HNA.

Artikel aktualisiert um 16.40 Uhr.

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Unterbringung der als besonders gefährlich geltenden Straftäter neu geregelt werden. Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat sich jetzt dafür ausgesprochen, eine entsprechende Einrichtung auf dem Gelände einer bereits bestehenden Anstalt unterzubringen. „Es wäre denkbar, dass das in Schwalmstadt sein könnte“, sagte am Mittwoch der Sprecher des Justizministeriums.

Ob dabei an eine bundesweite Lösung gedacht wird, bestätigte der Ministeriumssprecher nicht. Zwar suche der Justizminister nach einer länderübergreifenden Lösung, „aber Hessen steht nicht da und ruft nach Sicherungsverwahrten aus allen anderen Ländern“, erklärte der Pressesprecher. Bereits Anfang des Jahres waren in Schwalmstadt Pläne bekannt geworden, dass auf dem Parkplatz der JVA-Bediensteten am Wallgraben in unmittelbarer Nähe des Gefängnisses ein neues Gebäude zur Unterbringung der besonders gefährlichen Straftäter entstehen könnte.

Hintergrund:

Die Schwalmstädter Justizvollzugsanstalt ist schon jetzt landesweit der Schwerpunkt für Sicherungsverwahrung: In Hessen befinden sich aktuell 50 Menschen in Sicherungsverwahrung, davon sind 37 im Ziegenhainer Gefängnis untergebracht – darunter einer in der Abteilung Kornhaus, dem Altersheim des Gefängnisses. Für drei der Ziegenhainer Sicherungsverwahrten könnte sich mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts in nächster Zeit die Gefängnistür am Paradeplatz öffnen: Bei zwei Straftätern wurde nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet, einer zählt zu den sogenannten Altfällen. (syg)

Quelle: HNA

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