Kassel

Kassel will Neonazi-Aufmarsch verhindern: „Kein Recht auf Nazi-Propaganda“

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1200 Menschen demonstrieren nach dem Mord an Walter Lübcke gegen Rechtsextremismus.

Kundgebungen und Feste in ganz Kassel sollen den für den 20. Juli angekündigten Aufmarsch der Rechten verhindern.

Der für den 20. Juli angekündigte Neonazi-Aufmarsch in Kassel hat die Stadtgesellschaft in bislang nicht gekannter Weise mobilisiert. Mehr als zehn Gegendemonstrationen, Kundgebungen, Feste und Mahnwachen seien bereits angemeldet, berichtete das Kasseler Bündnis gegen rechts – und täglich kämen neue Anmeldungen hinzu.

„Wir haben versucht, ein Spinnennetz aus Veranstaltungen und Kundgebungen über die Stadt zu legen“, sagte Torsten Felstehausen, nordhessischer Landtagsabgeordneter der Linkspartei und einer der Sprecher des Bündnisses. „Auf allen zentralen Plätzen wird etwas stattfinden.“ So hätten auch Mitarbeiter des Regierungspräsidiums angekündigt, sich vor ihre Behörde zu stellen, um das von den Rechten geplante Defilee auf jeden Fall zu verhindern. Insgesamt wird mit mehreren Tausend Teilnehmern gerechnet. „Wir ermutigen alle, die etwas tun wollen: Stellt Tische auf die Straße und deckt eine Kaffeetafel ein“, sagte Felstehausen.

Zahlreiche Organisationen unterzeichnen Aufruf „Kassel nimmt Platz“

Den Bündnisaufruf unter dem Motto „Kassel nimmt Platz“ unterzeichneten binnen 48 Stunden mehr als 75 Organisationen und Institutionen, darunter auch etliche, die man, wie die nordhessische DGB-Vorsitzende Jenny Huschke es ausdrückte, „nicht sofort in die antifaschistische Ecke stellt“. Der Mieterbund etwa oder der Deutsche Wanderverband.

Erklärtes Ziel ist es, der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“, die aus Anlass des mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegen „Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ demonstrieren will, den Raum zu nehmen. „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda, kein Recht, das Ansehen von Dr. Walter Lübcke noch weiter zu beschädigen“, betonte Huschke.

Bündnis gegen rechts begrüßt das von der Stadt Kassel verhängte Verbot

Das Bündnis gegen rechts begrüßte das von der Stadt verhängte Verbot der rechtsextremen Demonstration, rechnet jedoch damit, dass es vor Gericht kippen könnte. Die zentrale Gegendemonstration soll um 11 Uhr am Kulturbahnhof beginnen, wo eine Stunde später auch der Neonazi-Aufmarsch starten würde. Daneben gibt es Kundgebungen unter anderem am Fernbahnhof Wilhelmshöhe und am Halitplatz in der Nordstadt, der an die Ermordung von Halit Yozgat durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im Jahr 2006 erinnert.

Alle Aktionen sollen auch stattfinden, wenn die Rechten nicht aufmarschieren dürfen. „Dann“, sagte Felstehausen, „haben wir erst recht einen Grund zum Feiern.“

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