Steuerzahlerbund untersuchte Ausgaben hessischer Städte für Abgeordnete

Kassel ist am sparsamsten

WIESBADEN. Unter den fünf hessischen Großstädten gibt Kassel am wenigsten Geld aus für seine Stadtverordneten und die Fraktionen. Das hat eine Untersuchung des hessischen Steuerzahlerbundes ergeben. Untersucht wurden die Ausgaben von 60 Städten mit mehr als 20 000 Einwohnern.

Fraktionszuwendungen und Aufwandsentschädigungen zusammengerechnet, gibt Kassel 2009 793 000 Euro aus, in Frankfurt sind es 3,94 Millionen und in Wiesbaden 2,67 Millionen Euro. Dazwischen liegen Offenbach mit 958 000 und Darmstadt mit 891 000 Euro. Anders gesagt: In Kassel schlägt jeder der 71 Stadtverordneten mit 11 172 Euro zu Buche, ihre 91 Frankfurter Kollegen dagegen mit 42 364 Euro pro Person.

Unterschiedlich hoch sind nicht nur die Fraktionsgelder, sondern auch die Aufwandsentschädigungen für die einzelnen Stadtverordneten: Ein Kasseler bekommt monatlich 350 Euro, sein Frankfurter Kollege geht mit 940 Euro nachhause, ein Offenbacher muss sich mit 255,65 Euro bescheiden. Allerdings sind in Offenbach die Fraktionsgelder höher. Zuschläge bekommen zudem überall Stadtverordnetenvorsteher, Fraktionschefs und Ausschussvorsitzende.

Weitaus geringer schlagen die Kosten in den sieben Sonderstatusstädten zu Buche, hier liegen die Beträge zwischen 235 000 in Gießen und 369 000 Euro in Hanau. Dass größere Städte höhere Ausgaben haben, liegt nicht nur an der höheren Zahl der Stadtverordneten, sondern auch an den umfangreicheren Aufgaben, so jedenfalls das Argument in den Kommunen.

Deutlich weniger geben deshalb die kreisangehörigen Städte aus, von denen die meisten keine Pauschalen, sondern Sitzungsgelder zahlen. Ein Bad Hersfelder Stadtverordneter kommt so auf einen monatlichen Betrag zwischen 80 und 115 Euro, ein Baunataler zwischen 63 und 81 Euro. In Eschwege und Korbach etwa sind es 63 bzw. 51 Euro. Anders als ihre Kollegen in den Großstädten bleiben sie weit unter den nach Größe der Kommune gestaffelten steuerlichen Freibeträgen. In Kassel etwa muss ein Stadtverordneter von seinen 4200 Euro Aufwandsentschädigung im Jahr 1128 Euro versteuern, in Frankfurt 7608 Euro von 11 280 Euro.

Natürlich sei Kommunalpolitik und damit auch das Engagement der Bürger nicht zum Nulltarif zu haben, so der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Ulrich Fried. Ein Überschreiten des Steuerfreibetrages jedoch sei ein Indiz dafür, dass die von den Parlamenten selbst festgesetzten Entschädigungen einem Zusatzeinkommen gleichkommmen, das der Gesetzgeber. Nur vier Kommunen haben laut Fried eine Gesetzesänderung von 1999 genutzt, um ihre Parlamente zu verkleinern. Bad Homburg, Rüsselsheim, Heppenheim und Groß-Gerau.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare