Kasseler Gericht nach Protest-Aktion: Gewehrattrappen als Kunst bei Demo erlaubt

Kassel. Täuschend echt aussehende Gewehrattrappen sind als Kunst bei bestimmten Demonstrationen erlaubt. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag in Kassel entschieden. Hintergrund ist eine Protest-Aktion.

Im Jahr 2009 war in Frankfurt eine „Kundgebung mit Kunstbeitrag“ angemeldet worden - einige Teilnehmer kamen in Bundeswehr-Uniformen und hatten Gewehrattrappen dabei. Die Polizei untersagte das Tragen der Attrappen mit Hinweis auf das Waffengesetz - zu Unrecht, wie der VGH urteilte (Az: 8A 1188/10). „Was die Kläger dargeboten haben, war Kunst“, befand der Vorsitzende VGH-Richter und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt auf. Das hatte im vergangenen Jahr entschieden, die Polizisten hätten rechtmäßig gehandelt.

Der VGH-Richter erklärte jedoch, die polizeiliche Maßnahme sei rechtswidrig gewesen. Ausschlaggebend für das Urteil war jedoch, dass in diesem Fall nicht die Polizei, sondern das Ordnungsamt zuständig gewesen wäre. Eine Auflösung der Demonstration oder andere Maßnahmen seien Aufgabe der Versammlungsbehörde gewesen, betonte der Richter.

Die Polizisten hätten mehrere formelle Fehler begangen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Demonstranten hatten sich auf die Kunstfreiheit berufen, dem folgte das Gericht. Das Land hatte dagegen für die Polizei argumentiert, die Kunst habe bei der Aktion im Hintergrund gestanden und es sei eine politische Veranstaltung gewesen. Zudem sei für Passanten nicht erkennbar gewesen, dass es sich um eine Aufführung handelte. Viele seien verstört gewesen. Dieses Argument überzeugte die Richter nicht: Kunst sei auch dazu da, um Menschen zu irritieren. (dpa/lhe)

Quelle: HNA

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