SPD will Vorrang für erneuerbare Energien - Union nennt Gesetzentwurf dirigistisch

Keine Einheit beim Strom

Energie aus der Kraft des Windes sollen in Hessen nach einem Gesetzentwurf der SPD deutlich gestärkt werden. Unser Bild entstand bei Bad Emstal. Foto: Müller

Wiesbaden. Die hessische SPD hat das Thema erneuerbare Energien schon seit längerem für sich entdeckt. Weg von der Atomkraft, hin zu mehr Strom aus der Kraft von Wind und Sonne. Gestern behandelte der Landtag einen Gesetzentwurf in zweiter Lesung. Er sieht unter anderem vor, 1,5 Prozent der hessischen Landesfläche als Vorranggebiet für erneuerbare Energien auszuweisen (siehe Hintergrund).

Der Entwurf hat gegen die Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU und FDP wenig Chancen, löste aber eine energiepolitische Debatte aus. Darin ging die SPD hart mit Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) ins Gericht. Die Sozialdemokraten warfen ihr fehlenden Einsatz vor, sie habe in 14 Monaten Amtszeit noch keine konkreten Vorschläge zum Thema gemacht, erklärte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

„Jobmotor fördern“

Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Manfred Görig, kritisierte, Hessen habe die rote Laterne unter den Flächenländern bei der Nutzung der erneuerbaren Energien. Es gehe nicht nur darum, einen der wichtigsten Jobmotoren zu fördern und Hessen als derzeitiges „Entwicklungsland bei regenerativen Energien“ weiterzuentwickeln, sondern auch darum, nicht den Anschluss am Markt zu verlieren. Er warf der Landesregierung „investitionsfeindliche Verhinderungsplanung“ vor.

Die Union wies die Kritik zurück und nahm sich ihrerseits den SPD-Gesetzentwurf vor. Dieser sei übermäßig bürokratisch. Lautenschläger bekräftigte das Ziel, bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 20 Prozent an erneuerbaren Energien zu haben. Dieses Ziel zeugt aus SPD-Sicht wiederum nicht gerade von hohem Ehrgeiz.

Für Peter Stephan, umweltpolitischer Sprecher der CDU, enthalte der SPD-Entwurf zu viele dirigistische Elemente und Eingriffe in das Eigentum. Dies führe letztlich dazu, dass das Gegenteil von dem erreicht werde, was eigentlich gewünscht sei. Der Ausbau erneuerbarer Energien und auch das Einsparen von Energie könne mit Überzeugung und Freiwilligkeit leichter und nachhaltiger erreicht werden als mit „gesetzlichem Zwang und Bevormundung“. Stephan nannte es bedenklich, dass die SPD die Windkraftanlagen von der Abstandsregelung der hessischen Bauordnung zur Wohnbebauung ausnehmen wolle. Dies sei unkontrollierter Wildwuchs statt geordneter Lenkung.

Von Peter Klebe

Quelle: HNA

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