Prozess beginnt am Donnerstag in Frankfurt

Kindsmörder Gäfgen mal wieder vor Gericht: Klage wegen Folterdrohung

Frankfurt/Main. Der Kindsmörder Magnus Gäfgen lässt nicht locker: Am Donnerstag, 17. März, ab 11 Uhr steht der 35-Jährige in Frankfurt mal wieder vor Gericht, diesmal verklagt er das Land Hessen - wegen Folterdrohung - auf Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Nach der Entführung des Bankierssohns Jakob von Metzler am 27. September 2002 hatte die Polizei ihm Gewalt angedroht, um das Versteck des entführten elfjährigen Jungen zu erfahren. Magnus Gäfgen gibt an, dadurch "schwere psychische Schäden" davongetragen zu haben. Der Streitwert wurde auf 15.000 Euro festgesetzt.

Doch dem Kindsmörder geht es um viel mehr. Seit Jahren kämpft der ehemalige Jurastudent darum, dass sein Verfahren noch einmal ganz neu aufgerollt wird, bisher vergeblich. Die Fakten sind unstrittig: Gäfgen hat das elfjährige Kind 2002 entführt und getötet. Kurz nach der Übergabe des Lösegeldes wurde er festgenommen. Die Polizei wähnte den Jungen noch am Leben und drohte Gäfgen Gewalt an, um Jakob retten zu können.

Daraufhin gab der Täter erstmals zu, dass der Junge tot war, und er führte die Beamten zur Leiche an einem See. Das Frankfurter Landgericht verurteilte ihn 2003 wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Seither sitzt er in der JVA in Schwalmstadt und klagt er sich durch alle Instanzen. Zuletzt beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Fall. Dabei verurteilten die Straßburger Richter Deutschland wegen Verstoßes gegen das Folterverbot.

Grünes Licht aus Wiesbaden?

Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer berichtet, dass er kurz nach dem Straßburger Urteil dem Land ein Vergleichsangebot gemacht habe: 9.000 Euro ohne Zinsen. "Wir wurden harsch zurückgewiesen." Jetzt sei er froh darüber. Inzwischen gehe es ihm längst nicht mehr nur um Schadenersatz. Der Anwalt will aufzeigen, dass die Landesregierung damals grünes Licht für die Folterdrohung gab. Aus den Akten der Staatsanwaltschaft gehe klar hervor, dass der damalige Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner nach eigenen Angaben mit Rückendeckung des hessischen Innenministeriums gehandelt habe, berichtet Heuchemer.

Demnach habe der Spitzenbeamte durch seinen Anwalt selbst vorgetragen, dass ihm bei einem Telefonat mit Wiesbaden explizit geraten worden sei, "Instrumente zu zeigen." Vor Gericht hatte der Ex-Polizeivizepräsident beteuert, nicht auf Anordnung der Landesregierung gehandelt zu haben. Er weigerte sich jedoch, den Namen seines Gesprächspartners zu nennen. Jetzt wird der pensionierte Spitzenbeamte erneut in den Zeugenstand gebeten. "Ich werde ihn nach den Hinterleuten im Ministerium fragen", sagt der Anwalt.

"Damals konnte er schweigen, diesmal muss er etwas sagen." Viel zu lange sei die staatliche Verantwortung vertuscht und verheimlicht worden. Das Innenministerium will sich dazu nicht äußern, sondern verweist auf das Polizeipräsidium als Prozesspartei. Doch auch dort gibt es vor dem Prozess keine Stellungnahme.

Wiedergutmachung soll wehtun

Gäfgens Anwalt betont, dass seinem Mandanten Unrecht widerfahren sei. Durch die Folterdrohung sei ihm starke Angst eingejagt und das Vertrauen in den Rechtsstaat genommen worden. Auch sei er bei dem Verhör körperlich verletzt worden. "Das hat eine Form der Traumatisierung hervorgerufen", sagt Heuchemer. Zu Einzelheiten will er sich nicht äußern, schließlich sei er kein Mediziner. Für den Prozess sei das medizinisches Gutachten eines Sachverständigen eingeholt worden. Der Anwalt fordert vor Gericht eine Wiedergutmachung, "die wehtun muss". Andernfalls bliebe das Folterverbot in der Menschenrechtskonvention reine Symbolik. Dabei sieht er sich durch das Straßburger Urteil bestätigt.

Die Richter am Menschenrechtsgerichtshof bezweifelten, dass die Behörden angemessen auf den Ernst der Lage reagiert haben. Die Große Kammer bemängelte, dass die Beamten nur zu geringen Geldstrafen auf Bewährung verurteilt wurden. Doch der Kindsmörder will eine Wiederaufnahme seines Verfahrens durchsetzen. Ein entsprechender Antrag liegt dem Landgericht Darmstadt schon vor. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagt die Gerichtssprecherin. Die höchste Instanz des Straßburger Gerichtshofes hat Gäfgen dafür bereits eine klare Abfuhr erteilt: Die Richter betonten, dass er einem fairen Prozess gehabt habe und es keine Grundlage für ein neues Verfahren gebe. Die Familie des toten Jungen atmete damals auf. Sie wollen endlich zur Ruhe kommen.

Gäfgen hofft auf Rückenwind für nächsten Prozess

Aber so leicht gibt Gäfgen nicht auf. "Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach deutschem Recht sind erfüllt", sagt Heuchemer. Da die Beweismittel unter Folterandrohung erlangt worden seien, hätten sie vor Gericht nicht zugelassen werden dürfen, so die Argumentation. Der Anwalt will moralische Gründe nicht akzeptieren, schließlich habe jeder Mensch laut Verfassung das Recht darauf, Rechtsmittel einzulegen. Er lässt offen, ob er einen Freispruch anstrebt. Klar ist nur, dass er sich von dem Prozess auch Rückenwind für eine Wiederaufnahme des Verfahrens erhofft. "Die Erkenntnisse könnten auch in Darmstadt von wesentlichem Gewicht sein", sagt er. "Vieles wird jetzt infrage gestellt." (dapd)

Quelle: HNA

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