SPD klagt über späte Akteneinsicht

WIESBADEN. Die Landesregierung hat aus Sicht der SPD zu lange gebraucht, um Akten für den Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre bereitzustellen. Die Unterlagen seien vor zwei Monaten angefordert worden, lägen aber den Abgeordneten immer noch nicht vor, kritisierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt nach einer Sitzung des Gremiums in Wiesbaden.

Der Ausschuss soll klären, warum vier Steuerfahnder zwangspensioniert wurden. Die Beamten wurden aus ihrer Sicht kaltgestellt, weil sie sich gegen eine Anweisung gestellt hatten, mit der angeblich reiche Steuersünder geschont wurden. (lhe)

Quelle: HNA

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