Morgen sind im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre erste Zeugen geladen

Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre: Das Klima ist bereits vergiftet

Günter Hefner

Wiesbaden. Mammutprogramm im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre: Von 9 bis 16.30 Uhr wollen die Mitglieder am Donnerstag sieben Zeugen hören, um Licht in die Auseinandersetzungen um die Besetzung der Stelle des Chefs der Bereitschaftspolizei zu bringen.

Bevor es ins Wochenende geht, müssen die Damen und Herren danach noch weitere Beweisanträge beraten.

Innenminister Volker Bouffier (CDU) hatte den Chefposten mit einem Parteifreund besetzt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof nach einer Konkurrentenklage ein zweites Auswahlverfahren gefordert hatte. Dass dieses, wie Bouffier behauptet, stattgefunden hat, bezweifelt die Opposition. Außerdem habe der Minister seinem Favoriten die Ernennungsurkunde überreicht, ohne den unterlegenen Bewerber zu informieren. Dies sei ein Verstoß gegen das Beamtenrecht. Die ersten Zeugen sind Günter Hefner und Mitarbeiterinnen des Innenministeriums. Hefner war Vize im Landespolizeipräsidium, inzwischen ist er Präsident des Präsidiums Südosthessen in Offenbach.

Das Klima im Ausschuss darf man vorab getrost als vergiftet bezeichnen. Hatten Regierungsfraktionen und Opposition in den vergangenen Wochen darum gestritten, wie und welche Personalakten als geheim eingestuft werden müssen, geht es nun um die Vollständigkeit der Unterlagen. SPD und Grüne monierten beispielsweise, es fehle ein wichtiger Brief, den der Anwalt des unterlegenen Bewerbers geschrieben habe.

CDU und FDP sowie Regierungssprecher Dirk Metz schossen scharf zurück, bezichtigten die Opposition der Störfeuer und empfahlen, man möge die Akten richtig lesen.

Jürgen Frömmrich aus Frankenberg (Eder), Obmann der Grünen im Landtags-Untersuchungsausschuss, nimmt für sich in Anspruch, das getan zu haben. Der Brief sei an einer anderen Stelle aufgetaucht und nicht dort, wo er hingehöre. Das Aktenstudium sei jedoch kein Suchspiel. Er vermutet, dass bewusst verhindert werden sollte, bestimmte Zusammenhänge transparent zu machen. Die Arbeit der Opposition im Ausschuss werde so erschwert.

Vermisst werden auch Unterlagen aus der Staatskanzlei, was Metz ebenfalls bestreitet. Was nicht in den Akten sei, existiere nicht, so der Regierungssprecher.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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