Landtag debattiert über die Regierungsbilanz des scheidenden Ministerpräsidenten

Koch verabschiedet sich versöhnlich

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Roland Koch im Landtag.

Wiesbaden. Mit heftigem Streit, aber auch versöhnlichen Tönen hat der hessische Landtag am Mittwoch eine Bilanz der elfjährigen Regierungszeit von Roland Koch gezogen.

Der Ende August scheidende Ministerpräsident verteidigte das harte, oft auch hoch emotionale Ringen im Landtag über die richtige Politik. Das Parlament sei das rauflustigste in Deutschland - „und ich war beteiligt“.

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„Wenn wir immer nur hier wie im Mädchenpensionat ... säßen, würden wir der Demokratie keinen Gefallen tun“, betonte der CDU-Politiker. Er bat die Opposition, seine Angriffe immer so zu verstehen, dass sie nicht dem Menschen gegolten hätten, „sondern dem Politiker im Plenarsaal“.

SPD, Grüne und die Linke hatten Koch vorgeworfen, in seiner Regierungszeit als Spalter gewirkt, Rekordschulden angehäuft und die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht zu haben. CDU, FDP wiesen das zurück.

Koch habe Hessen etwa mit dem Beschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zukunftsfest gemacht. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel lastete dem Ministerpräsidenten unter anderem, das Nachtflugverbot für Frankfurter Flughafen nicht durchgesetzt und den Schuldenberg des Landes vergrößert zu haben: „Sie sind der Schuldenkönig Hessens.“

Sein Fazit: „Roland Koch ist und bleibt der Unvollendete: Er hat keine seiner Aufgaben zu Ende gebraucht, er hat keine seiner Ankündigungen zum Ende geführt.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sah Koch bei seinem Bemühen gescheitert an, Hessen zum Bildungsland Nr. 1 oder zum führenden Land bei erneuerbaren Energien zu machen.

Auch mit Hinwies auf die Landesschulden sagte er: „Ich verstehe, warum Sie jetzt gehen.“ Für die Linken ist die Chance auf einen politischen Neuanfang nach Koch bereits vertan. „Herr Koch geht, das System Koch bleibt“, sagte der Abgeordnete Ulrich Wilken. CDU und die FDP verteidigten die Leistungen Kochs.

Es gebe so viele Lehrer wie noch nie, und die Unterfinanzierung der Hochschulen sei beendet worden, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. Die Zahl der Verbrechen sei gesunken und die Aufklärungsrate gestiegen. Hessen sei wieder ein sicheres Land. „Das war anders, als sie die Regierungsverantwortung abgeben mussten“, sagte Wagner nach SPD und Grüne gewandt.

Der FDP-Fraktionschef Florian Rentsch nannte Koch eine herausragende Persönlichkeit, die die hessische Politik in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt habe. Kochs Entscheidung, aus freien Stücken auszuscheiden, verdiene Respekt. Wenn Kochs Bilanz wirklich so schlecht sei wie von der Opposition behauptet, dann habe die offenkundig versagt, weil sie ihn dennoch nicht ablösen konnte.

Auch Koch verwies auf die Erfolge seiner Regierungszeit. Bei allen Projekten sei es ihm darum gegangen, den Bürgern mehr Verantwortung zukommen zu lassen: „Ich glaube, dass die Bürger das besser können“. Daher habe er dafür gesorgt, dass das Ehrenamt gestärkt, Schulen und Hochschulen mehr Freiheit erhalten und die Uni-Klinik Gießen und Marburg privatisiert worden ist.

Es habe auch Probleme gegeben. „Das Nachtflugverbot ist ein Hinweis darauf, dass das alles nicht ohne Blessuren abgegangen ist, auch für uns und auch für mich“. Versöhnliche Töne fand auch Schäfer-Gümbel: „Die analytische Klarheit, mit der er sich zu wirtschafts-, finanz-, bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Themen einbringt, schätze ich. Das ist etwas, an dem man sich abarbeiten kann, weil es klar ist in den Positionen“, sagte der Sozialdemokrat. (lhe)

Quelle: HNA

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