Petra Wettlaufer-Pohl über die Kommunalfinanzen

Kommentar: Dilemma ganz unten

Den Letzten beißen die Hunde - so fühlen sich viele Bürgermeister, die ganz unten ausbaden müssen, was ganz oben beschlossen wird.

Sie sollen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und ihre Kommunen mit vielen schönen Sportplätzen, Gemeinschaftshäusern, Bädern, gut ausgestatteten Kindergärten und Schulen in Schuss halten, um Abwanderung zu verhindern und Arbeitsplätze anzusiedeln.

Und gleichzeitig sollen sie sparen, um ihre defizitären Haushalte in den Griff zu bekommen. Über die Einnahmen dürfen sie indes nur sehr bedingt bestimmen.

Eine fast unlösbare Aufgabe. Natürlich rächt sich jetzt manch unnötige Ausgabe früherer Zeiten. Doch es ändert nichts daran, dass Kommunen eine verlässlichere Einnahmequelle brauchen als die Gewerbesteuer in ihrer heutigen schmalbrüstigen Form.

Den Bürgern wäre zu wünschen, dass die Bundesregierung in die Hilfe für die Kommunen genauso viel Fantasie investiert wie allenthalben in die Steuersenkungen für Unternehmen. Deren angeblich segensreiche Wirkung könnte, wenn überhaupt, zu spät unten ankommen. wet@hna.de

Quelle: HNA

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