Bürgermeister-Protest mit Trillerpfeifen

Kommunalpolitiker demonstrieren vor dem Landtag gegen Kürzungen

Wiesbaden. Rund 350 Kommunalpolitiker, darunter auch viele nordhessische Bürgermeister und Landräte, haben am Montag in Wiesbaden gegen Kürzungen protestiert, die das Land den Kommunen angekündigt hat.

Vor dem Landtag protestierten sie zuweilen sehr lautstark und mit Trillerpfeifen vor allem gegen den Plan, den Kommunen jährlich künftig 360 Millionen Euro zu entziehen. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der bei der Kundgebung das Wort ergriff, hatte keinen leichten Stand. Sein Hinwesi, die Kommunen schneller als üblich an den Folgen der positiven Steuerschätzung teilhaben zu lassen, verfing nicht.

Dies sei Geld, dass ihnen ohnehin zustehe. Etliche Kommunalpolitiker vermuten zudem, dass die frühere Auszahlung im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im März 2011 steht. Als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände kündigten der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (Städtetag), Main-Kinzig-Landrat Erich Pipa und der Pohlheimer Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer (alle SPD) an, im Notfall vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. In der Landesverfassung sei festgeschrieben, dass die Kommunen so ausgestattet werden müssen, dass sie ihre Aufgaben erledigen könnten.

Der Vize-Präsident des Landkreistages, Pipa, betonte, dies werde parteiübergreifend so gesehen, auch vom Präsidenten des Verbandes, Landrat Robert Fischbach (CDU) aus Marburg-Biedenkopf: "Da passt zwischen uns kein Blatt Papier." (wet)

Quelle: HNA

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