Kontakt zu Rechtsextremen: Wird Ex-Ikea-Mitarbeiter auch als Richter entlassen?

Frankfurt. Ikea hat sich von einer Führungskraft wegen Kontakten zu Rechtsextremen getrennt. Ob der Mann auch nicht mehr als ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht arbeiten darf, ist dagegen noch offen. Der Ball liegt beim Justizministerium.

Die Möbelhauskette Ikea und ihr wegen Kontakten zu Rechtsextremen freigestellter Personalchef haben sich „einvernehmlich getrennt“. Das berichtete eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch auf Anfrage am Firmensitz in Hofheim-Wallau. Ob der Mann auch nicht mehr als ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Frankfurt arbeiten darf, ist dagegen noch nicht entschieden.

Das hessische Justizministerium, das die Entlassung beantragt hatte, müsse sich nun bis 9. Januar zu der Stellungnahme des Beschuldigten äußern, sagte ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts in Frankfurt. Dann werde die Präsidentenkammer entscheiden. In dem Verfahren haben die Beteiligten die Beweis- und Darlegungslast. Die Kammer selbst kann nicht ermitteln.

Der Beschuldigte habe sich schriftlich zu den Vorwürfen geäußert und sich dabei ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt, sagte der Gerichtssprecher. Die Vorwürfe gegen ihn ergäben sich bislang aus Eintragungen auf seiner Facebook-Seite.

Der ehrenamtliche Richter bestreite in seiner Einlassung rechtsradikale Verbindungen, sagte der Sprecher des Justizministeriums in Wiesbaden. Aber: „Wir sehen überhaupt keinen Anlass, von unserem Antrag abzurücken.“ Das Ministerium werde die vom Landesarbeitsgericht erbetene Stellungnahme kurzfristig abgeben.

Der ehemalige Ikea -Personalchef soll in dem sozialen Netzwerk mit dem früheren Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel, dem saarländischen NPD-Landesvorsitzenden Frank Franz und dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke befreundet gewesen sein. Die Internetseite soll aber nicht mehr existieren.

Das Ministerium hatte den Antrag auf Entlassung des Mannes so begründet: „Weil der dringende Verdacht besteht, dass er Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhält.“ Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte laut Mitteilung betont: „Rechtsextremismus hat in der hessischen Justiz keinen Platz.“

IKEA hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Werte des Beschuldigten nicht mit denen des schwedischen Möbelhauses vereinbar seien. Das Unternehmen habe einen Hinweis bekommen, dass der Mitarbeiter auf Facebook Meinungen und Einstellungen geäußert hat, „die mit unseren Werten in keinster Weise vereinbar sind“. (dpa)

Quelle: HNA

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