Opposition verlangt Entschuldigung

Kühne-Hörmann attackiert Rechnungshof

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Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Wiesbaden. Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat am Donnerstag in ungewöhnlicher Form den Landesrechnungshof angegriffen.

Dieser hatte etliche Mängel festgestellt bei der Förderung der privaten Universität European Business School (EBS) . Kühne-Hörmann wies die Vorwürfe zurück.

Die Prüfer der Darmstädter Behörde hätten Förderabsichten des Landes anders interpretiert als die Regierung. Es sei falsch, dass es für die Sichtweise der Regierung keine Unterlagen gebe. Dabei geht es um knapp 25 Millionen Euro, die der Hochschule 2009 zugesagt wurden und von denen bislang rund 23 Millionen ausgezahlt sind. Kritisiert worden war auch, dass das Land die Bonität der EBS nicht ausreichend geprüft habe, obwohl im Ministerium schon 2007 Hinweise auf finanzielle Probleme vorgelegen hätten.

In einer von den Grünen und den Linken beantragten Aktuellen Stunde des Landtag hatte Kühne-Hörmann am Donnerstagvormittag gesagt, man habe dafür keine Notwendigkeit gesehen. Die Ministerin ging vielmehr in die Offensive und sagte, es sei "richtig und sinnvoll", ein spezielles Angebot für Wirtschaftsjuristen zu machen. Dies habe auch der Wissenschaftsrat bestätigt. Die Opposition sei von Anfang an gegen die EBS gewesen, die Landesregierung dagegen betreibe "Hochschulpolitik ohne ideologische Scheuklappen".

Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß verwahrte sich dagegen, der Opposition die Schuld über die Negativ-Schlagzeilen zur Liquidität der EBS in die Schuhe schieben zu wollen. Kühne-Hörmann selbst habe diese Anfang Dezember in Zweifel gezogen und die letzten Raten gestoppt. Die Regierung handele aber immer nur dann, wenn der Druck hoch sei.

Der Bericht der Rechnungsprüfer sei der Landesregierung zur Stellungnahme bereits im August zugegangen. Es sei bemerkenswert, so Weiß, dass sich in der Folge sowohl Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) als auch Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) aus Gremien der EBS zurück gezogen hätten. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gehört nach wie vor dem Kuratorium für die Law School genannte Fakultät für Wirtschaftsrecht an, der CDU-Abgeordnete Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der EBS. SPD und Grüne forderten die Ministerin anschließend per Antrag auf, sich beim Landesrechnungshof zu entschuldigen. Es sei ein Tabubruch, wenn die Regierung sich in dieser Weise über die Prüfer äußere, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Mathias Wagner (Grüne) sagte, alle Fraktionen hätten den Rechnungshof um die Prüfung gebeten. Deshalb sei es ungehörig, wenn ein Regierungsmitglied sich so verhalte und damit die Unabhängigkeit des Rechnungshofes beschädige. Mit der Mehrheit von CDU und FDP wurde beschlossen, den Antrag erst am Abend am Ende der Tagesordnung zu debattieren.

Der Wissenschaftsausschuss wird danach tagen. Dort soll Kühne-Hörmann Fragen der Opposition zu dem Bericht beantworten. Am Freitagmorgen wollen die Oppositionsfraktionen entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragen werden. Die Linke hatte dies bereits heute gefordert und auch den Rücktritt der Ministerin verlangt. (wet)

Quelle: HNA

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