Verkaufsverbot im Südwesten erfolgreich - In Hessen wird noch geprüft

Künftig nachts kein Alkohol?

Ein Bier von der Tankstelle nach 22 Uhr? Im Ländle ist das seit einem Jahr vorbei. Foto: dpa

Wiesbaden. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) zeigte sich begeistert: Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen, im Ländle seit dem 1. März 2010 in Kraft, sei ein Erfolg, verkündete der Politiker kürzlich. Die Zahl jugendlicher alkoholisierter Gewalttäter sei 2010 um 5,5 Prozent auf 2292 zurückgegangen. Vergleichbare Zahlen in Hessen liegen laut Innenministerium allerdings nicht vor.

Ob Hessen die Ergebnisse als ausreichend ansieht, um ebenfalls über ein Verbot nachzudenken, kann das Sozialministerium noch nicht sagen. Man prüfe das noch, so eine Sprecherin von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). Eine Aufforderung, die Verkaufszeiten für Alkohol zu beschränken, kam soeben auch vom Hessischen Städtetag. Baden-Württemberg könne bei der 2011 anstehenden Novellierung des hessischen Gesetzes Vorbild sein.

Im Südwesten ist laut dortiger AOK auch die Zahl der Heranwachsenden, die mit Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus kamen, gesunken, und zwar von 1670 auf 1619 Fälle. Auch das führt der Minister darauf zurück, dass junge Leute nun weniger Gelegenheit haben, sich nachts noch mit Alkohol zu versorgen. 2009 hatten in Hessen 1757 junge Leute eine akute Alkoholvergiftung.

Für die Entlastung der Polizei spreche, dass sie seltener ausrücken müsse, um an Tankstellen wegen Delikten einzugreifen - viele derer, an denen das immer noch der Fall sei, hätten eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Alkoholverkauf. Ein Punkt, der nach Ansicht von Kritikern im Gesetz der Stuttgarter übersehen worden war. Das Bundesverfassungsgericht gab der Regel im Ländle jedenfalls seinen Segen, Tankstellenbesitzer klagten dort erfolglos.

Bayerns FDP dagegen

Auch Bayern hatte 2010 einen Anlauf genommen, wobei der Gesetzentwurf von der oppositionellen SPD kam. In der CSU/FDP-Koalition stellte sich jedoch die FDP quer. Statt neuer Verbote solle besser auf Einhaltung des geltenden Jugendschutzgesetzes gedrungen werden.

Hessens FDP wollte sich zu dem Thema gestern nicht äußern. Vermutlich denkt man dort aber ähnlich. Wenn es um Regelungen der Ladenöffnung geht, hat sich der kleine Koalitionspartner in Wiesbaden in der Vergangenheit immer betont liberal gezeigt.

Einige Kommunen, so Marburg und Kassel, haben sich schon selbst geholfen, mit dem Verbot von Alkoholkonsum in öffentlichen Bereichen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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