Flughafen Frankfurt: Verlierer vor Gericht sollen auch Hessens Gutachter bezahlen

Das Land bittet zur Kasse

Naturschutzreferent Thomas Norgall: Es knirscht. Foto:  dpa

Frankfurt/Kassel. Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation BUND ist in Hessen der Rechtsschutz der Bürger in Gefahr. Möglicherweise könnten Klagen gegen neue Straßen, Landebahnen, Eisenbahnstrecken oder andere Großvorhaben künftig nicht mehr erhoben werden, weil das finanzielle Risiko einer solchen Klage nicht mehr kalkulierbar sei.

Der Hintergrund: Das hessische Verkehrsministerium und die Fraport AG wollen sich von den Verlierern des Prozesses um den Frankfurter Flughafen die eigenen Gutachter bezahlen lassen. Das macht insgesamt eine Summe von über 500 000 Euro aus. Allein vom BUND wollen das Verkehrsministerium und der Flughafenbetreiber Fraport rund 300 000 Euro, rechnen die Umweltschützer vor. Die BUND-Anwältin Ursula Philipp-Gerlach: „Die Ansprüche des Landes sind nicht nur in der Höhe einzigartig.“

BUND-Naturschutzreferent Thomas Norgall: „Wenn wir zahlen müssen, sind wir nicht pleite. Aber es kracht und knirscht im Gebälk.“

Weitere Kosten aus den verlorenen Prozessen um den Bau des Flughafens Kassel-Calden und der A 44 werden auf den BUND nicht zukommen, versicherte das Land Hessen gestern auf Anfrage unserer Zeitung.

Anders beim Frankfurter Flughafen: Eine ähnliche „Schlacht der Gutachter“ wie dort habe es auch nirgendwo anders gegeben, sagt Norgall.

Das Land will nun genau 118 000 Euro für die Gutachter haben. Es beruft sich auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Gutachterkosten erstattungsfähig seien. Und, so das Land: Das Verwaltungsgericht Kassel habe schon grundsätzlich entschieden, dass der Kläger zahlen müsse. Nun gehe es noch darum, wie hoch die Summe sein wird, die letztlich der BUND und die anderen Verlierer zu zahlen hätten.

Die Anwälte des Landes hat der BUND als Verlierer des Prozesses bereits bezahlt. Norgall: „Das ist so üblich und auch in Ordnung.“ Müsse man nun aber auch noch die Gutachter der Gegenseite bezahlen, wäre das Risiko für Bürger und Verbände untragbar.

Die Umweltschützer fordern deswegen auch Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zum Eingreifen auf. BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin: „Der Ministerpräsident muss diesen Unfug stoppen.“ Es könne nicht das Ziel der Landesregierung sein, den Zugang zum Verwaltungsgericht über nachträgliche Kostenforderungen unmöglich zu machen. KOMMENTAR

Von Frank Thonicke

Quelle: HNA

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