Minister kündigt Ausgleich für zusätzliches Personal an - Streit um Stichtag bleibt

Land zahlt Pauschale für Kitas

Szene in einer Kindertagesstätte: In Hessen müssen seit vergangenem September pro Kindergartengruppe rein rechnerisch 1,75 statt 1,5 Betreuer eingestellt werden. Foto: dpa

Wiesbaden. Hessens neuer Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hat angekündigt, für die vom Land vorgeschriebene Aufstockung des Personals in den Kindertagesstätten eine Pauschale zu zahlen.

Mit dem 1. September 2009 müssen Kindergartengruppen rechnerisch von mindestens 1,75 statt 1,5 Erzieherinnen betreut werden. In Kleinkindgruppen müssen es künftig zwei Fachkräfte sein. So soll die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden.

Allerdings, und deshalb reagieren die Kommunen noch sehr zurückhaltend, zahlt das Land auch erst ab dem Stichtag 1. September 2009. Die Kommunen hatten verlangt, dass das Land auch früher eingestellte Kräfte fördert, denn die sogenannte Mindestverordnung war bereits Ende 2008 im Staatsanzeiger erschienen. Jürgen Dieter, geschäftsführender Direktor des Städtetages, übt sich deshalb in Zurückhaltung: „Unsere Mitglieder müssen erst prüfen, was das tatsächlich für sie bedeutet.“ In jedem Fall seien diejenigen benachteiligt, die im Vertrauen auf den lange diskutierten Personalschlüssel schon vor September mehr Erzieherinnen eingestellt hätten und damit leer ausgingen. Grüttners Vorgänger Jürgen Banzer (CDU) hatte zwischenzeitlich zugesagt, dass auch die Vorreiter Geld bekämen, dann aber auf Druck des Finanzministers einen Rückzieher gemacht.

Da bislang noch gar nicht bezahlt worden ist, haben alle drei kommunalen Spitzenverbände Ende August eine Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof eingereicht, in der sie verlangen, dass die in der Verfassung festgelegte Konnexität angewandt wird. Konnexität bedeutet, dass derjenige, der eine Leistung bestellt, auch dafür aufkommt. Auch nach der jüngsten Ankündigung ist man auf kommunaler Seite nicht sicher, dass der Klagegrund entfällt.

Millionenbeträge

Zuletzt hatte sich die Gemeinde Nieste (Kreis Kassel) der Klage angeschlossen, die damit von 39 Kommunen in Auftrag gegeben wurde. In Nieste belaufen sich die Mehrkosten inzwischen auf 30 000 Euro, in Großstädten wie Kassel kommen Millionenbeträge zustande. Bis zu 240 Euro pro Kind und pro Jahr will Grüttner jetzt zahlen, bei den Kindern unter drei Jahren will er bis zu 840 Euro ausgeben - und zwar jeweils rückwirkend. Für 2009 stehen in diesem Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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