Die Koalition läuft, aber es gibt auch Konflikte FDP selbstbewusster, als dem Partner lieb ist

Gelassenheit im Chefsessel

Wiesbaden. Die Worte waren wohl gewählt: Mit „Tatendrang und Gelassenheit“ arbeite die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden, meinte jüngst der Ministerpräsident, dessen dritter Amtsantritt als gewählter Regierungschef sich heute erstmals jährt.

Demonstrativ gelassen lehnen sich Koch und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) auch deshalb in ihren Chefsesseln zurück, weil ein Blick in die Bundeshauptstadt reicht, um festzustellen, dass Regieren auch schlechter funktionieren kann.

Tatkraft allerdings relativiert sich bei einer Regierung, deren größerer Teil schon seit zehn Jahren im Amt ist. Da wirken die immer gleichen Schwerpunkte Bildung, Sicherheit und Infrastruktur ermüdend, auch wenn es noch viel zu tun gibt. Ein mutiger Schritt war das Konjunkturprogramm, das Hessen vor den schlimmsten Auswirkungen der Krise schützen soll.

Auf weitaus weniger Verständnis stieß der Wortbruch beim Nachtflugverbot, dessen Aushöhlung die Regierung nun sogar einklagen will. Viel Kraft investierte Koch unter dem skeptischen Blick der FDP in die Rettung von Opel, und es hat schon fast tragische Züge, dass die amerikanische Muttergesellschaft GM den furchtlosen Kampf des „Arbeiterführers“ Koch um die Arbeitsplätze kalt lächelnd auf ihre Weise beendete.

Ansonsten ist es die FDP, die etwas Schwung in den Laden bringt, auch wenn man über den Wert der Sonntagsöffnung für Videotheken streiten kann. Mit 16,2 Prozent im Rücken und der Gewissheit, dass die Union nur deshalb noch an der Regierung ist, sind die Liberalen selbstbewusster als dem Partner lieb ist. Vor allem der Verlust des Kultusministeriums wiegt für die Union schwer, auch wenn der erste Elan dort gerade nachlässt.

Auch sonst ist nicht wirklich alles glatt gelaufen in den vergangenen zwölf Monaten. Die schlagzeilenträchtige Steuerfahnder-Affäre und der Strafprozess Wolski belasten den Finanzminister. So loyal die FDP in diesen Fällen ist, so kritisch hat sie sich in der peinlichen Debatte über die Kulturpreisverleihung an Navid Kermani, dem Streit über ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender und auch zur Personalie Volker Hoff geäußert.

Koch verbucht dies souverän unter „Duldsamkeit, wenn die andere Seite Profil gewinnen will“. Das gilt auch für Hahns Einsatz für islamischen Religionsunterricht, der in der CDU-Fraktion keineswegs durchgängig positiv bewertet wird. Hier hat sich Koch aber klar an Hahns Seite gestellt. Dass es ansonsten möglichst reibungslos läuft zwischen den Ressorts, ist Aufgabe von Staatskanzlei-Chef Stefan Grüttner, der seine Arbeit sehr unauffällig verrichtet.

Tatkraft beweisen kann die Regierung Koch/Hahn bei der größten Herausforderung, der Haushaltskonsolidierung. Da werden die Helden allerdings wortkarg. Immerhin: Die FDP, die sich besonders in der Pflicht zum Sparen sieht, hat verkündet, ein „liberales Kompetenzteam“ (Hahn) dafür aufzustellen. Auch in der CDU werde nachgedacht, versichert Koch. Man tue das nur nicht öffentlich kund. So neckt man sich unter Freunden.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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Quelle: HNA

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