Werra-Meißner-Kreis könnte Musterkläger werden

Streit ums Geld: Landkreise verklagen das Land Hessen 

Wiesbaden. Die hessischen Landkreise klagen erstmals wegen ihrer mangelhaften Finanzausstattung gegen das Land. Das Präsidium des Landkreistags habe einstimmig eine Verfassungsklage beschlossen, teilte der kommunale Spitzenverband am Donnerstag in Wiesbaden mit.

Ein juristisches Gutachten sehe gute Erfolgsaussichten, denn das Land müsse laut Verfassung den Kommunen das erforderliche Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben bereitstellen. Die Situation der Kreise sei katastrophal, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Robert Fischbach (CDU) aus dem Kreis Marburg-Biedenkopf. Ende 2010 lag der gesammelte Haushaltsfehlbetrag der 21 hessischen Landkreise bei 2,6 Milliarden Euro. Bis Ende 2011 wird ein Minus von etwa 3,5 Milliarden Euro erwartet.

Da der Landkreistag als Institution selber nicht klagen kann, werden nun Kreise gesucht, die als Musterkläger in Frage kommen. Als ein möglicher Musterkläger gilt der Werra-Meißner-Kreis.

Nach der Kommunalwahl im März werde entschieden, welche Landkreise vor den Staatsgerichtshof ziehen, sagte Fischbach. „Man kann feststellen, dass das Land Hessen gegen seine eigene Verfassung verstößt“, sagte der Finanzwissenschaftler Prof. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern. Er und der Verfassungsrechtler Prof. Joachim Wieland haben die juristischen Argumente für die Landkreise gesammelt. (dpa)

Quelle: HNA

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