HNA-Fahrkarten-Aktion im Landtag: Geld für Schulweg geplant

Wiesbaden. Oberstufenschüler aus armen Familien müssen die Fahrtkosten für Bus oder Bahn künftig nicht mehr aus eigener Tasche zahlen. Eine Spendenaktion der HNA hatte gezeigt, wie viele junge Menschen in der Region davon betroffen sind.

Nachdem unsere Zeitung das Fahrkosten-Problem von Oberstufenschülern aus ärmeren Familien publik gemacht hatte, kündigte Hessens neuer Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Dienstag im Landtag an, man werde dafür sorgen, dass kein Kind aus finanziellen Gründen von Bildung ausgeschlossen werde.

Hintergrund: Laut hessischem Schulgesetz werden die Fahrkosten bei größeren Entfernungen nur bis zum Abschluss der Mittelstufe gezahlt. Zuständig dafür sind die Landkreise. Zwar gibt es Ausnahmeregelungen für Härtefälle, doch hat die Kommunalaufsicht vielen verschuldeten Kreisen die als freiwillig geltende Leistung untersagt.

Da das Land zunächst nur auf die Gesetzeslage verwies, hatte unsere Zeitung zu einer Spendenaktion aufgerufen und aus der Stiftung „Kinder für Nordhessen“ 10000 Euro bereitgestellt. Das Engagement wurde am Dienstag von der Bad Wildunger CDU-Abgeordneten Claudia Ravensburg gelobt, sie befand aber: „Auch wir sind hier gefordert.“

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Deutlich wurde in der gestrigen Debatte, dass es unterschiedliche Lösungsansätze gibt und man bemüht ist, das Problem nicht einfach auf eine andere politische Ebene zu verschieben. Das von der SPD vorgelegte umfassendere Ausbildungsförderungsgesetz fand indes wegen zu hoher Kosten zunächst wenig Zuspruch. Die Grünen setzen auf die derzeit laufenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Gesetze. Sie verweisen auf Gerichtsurteile, die die Fahrtkosten der Betroffenen als Aufgabe der Gemeinschaft ansehen - weil die Jugendlichen ein Recht auf Teilhabe hätten. Für arme Familien, die keine Sozialleistungen bezögen, könnte man eine Stiftungslösung finden, so der Grünen-Bildungspolitiker Mathias Wagner.

Sozialminister Grüttner stellte in Aussicht, das Problem in Berlin anzusprechen. Sollte es am Ende dennoch Lücken geben, „dann müssen wir entscheiden, ob das Land diese Lücke füllen muss."

Quelle: HNA

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