Südländer wollen Finanzausgleich kippen

Landtag unterstützt Klage

WIESBADEN. Im Streit über den Länderfinanzausgleich hat die Landesregierung Rückendeckung vom Parlament für eine mögliche Klage bekommen. Gestern sprach sich der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP für eine Verfassungsklage aus, sollten die Verhandlungen unter den Ländern ergebnislos verlaufen. Hessen könne nicht länger akzeptieren, dass seine Wirtschaftskraft wegen eines ungerechten Ausgleichssystems abgeschöpft werde und „sich die Nehmerländer Wohltaten leisten, die in Hessen nicht leistbar sind“.

Am Freitag wollen die Fraktionschefs von Union und FDP aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ihre Haltung abstimmen. Für den 24. Januar ist eine gemeinsame Kabinettssitzung der drei Länder geplant. (lhe)

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare