Eine Analyse

Jedes Bündnis denkbar: Hessen als politisches Labor

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Partner fürs Labor? Volker Bouffier, Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir.

Wiesbaden. Die Landtagswahl ist noch keine Woche vorbei, da trauen sich die ersten, ihre politischen Vorlieben für die künftige Regierung kund zu tun. In den ersten Reihen der Parteien indes stößt man auf eiserne Disziplin: Nicht frühzeitig festlegen, mit allen reden, heißt es unisono bei CDU, SPD und Grünen.

Wobei die Linke sich auf SPD und Grüne beschränken muss, die FDP hat sich bereits in die Opposition verabschiedet.

SPD und Grüne, deren Parteiräte heute getrennt in Frankfurt über den Wahlausgang und seine Folgen beraten, liegen Einladungen der CDU bereits vor. Was die Lage in Hessen komplizierter macht als andernorts ist ein ausgeprägtes Lagerdenken. Wer sich über Jahrzehnte im wahrsten Sinne des Wortes angegiftet hat, findet schwer zusammen. Das gilt nicht nur für Personen, sondern auch für den fortwährend ideologisch aufgeladenen Schulkampf. Um diese Gräben zuzuschütten, bedarf es mehr als des von den Grünen angepriesenen Schulfriedens.

Andererseits hat Hessen schon früher als Labor für politische Experimente getaugt. Schwarz-Rot wäre für Hessen ein Novum, Schwarz-Grün könnte hier sogar erstmals in einem Flächenland getestet werden. Für Grünen-Chef Tarek Al-Wazir könnte das eine Herausforderung werden, die für höhere Weihen taugt.

Andrea Ypsilanti

Allen Beteiligten spielt in die Hände, dass sie Zeit haben für die Partnerwahl, der neue Landtag tritt erst am 18. Januar zusammen. Selbst danach könnte Volker Bouffier (CDU) wie einst Holger Börner (SPD) und später Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt bleiben, während Rot-Grün-Rot mit ihrer Mehrheit das ein oder andere Projekt durchsetzen könnte. Die Abschaffung der Studiengebühren zum Beispiel fiel in die geschäftsführende Koch-Regierung 2008.

Darauf zu spekulieren, ist jedoch gefährlich, denn irgendwann könnte es doch zu Neuwahlen kommen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es die geschäftsführenden Ministerpräsidenten waren, die dann im Amt bestätigt wurden.

Dass Gespräche der SPD mit der Linken durch ihre Aussagen über den falschen Umgang mit der Linkspartei (wir berichteten) erschwert worden seien, hat die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti gestern zurückgewiesen. Sie sagte unserer Zeitung, es stehe ihr gar nicht zu, Thorsten Schäfer-Gümbel Ratschläge zu erteilen: „Ich bin überzeugt, dass er eine richtige Entscheidung treffen wird.“ Auch sie habe sich keineswegs auf ein Ergebnis festgelegt. Es sei selbstverständlich und auch gut, dass es nun eine lebhafte Diskussion in der Partei geben werde. Das ist ihre Sicht. In der SPD wurden Ypsilantis Interviews zum jetztigen Zeitpunkt als „wenig hilfreich“ interpretiert. Zu groß sind die Bedenken, dass alte Wunden wieder aufreißen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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