Landesverband gibt Parteichef Guido Westerwelle nach heftiger Kritik eine zweite Chance

FDP lehnt Sonderparteitag ab

Künzell. Mit großer Mehrheit hat der Landesparteitag der FDP am Samstag in Künzell den Antrag des Kreisverbandes Limburg-Weilburg auf einen Sonderparteitag der Bundes-FPD abgelehnt.

Nur 15 von rund 300 Delegierten stimmten dafür, drei enthielten sich. Vorausgegangen war eine teils heftige Debatte über die Fehler der Parteiführung in Berlin. Allerdings war ein Sonderparteitag, der auf eine Ablösung von Parteichef Guido Westerwelle hinauslaufen könnte, für die Mehrheit keine Lösung.

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Achim Güssgen (Wetterau) sprach sogar von einem „Krawallantrag“, der nur auf Publizität aus sei. Das Blatt in Berlin lasse sich durchaus wenden. Wer bis zu einem Parteitag im Herbst warte, verlängere die Kritik zu Lasten der FDP lediglich. „Wir wären ja bekloppt, wenn wir das machten.“

Auch Hermann Otto Solms warnte davor, die FDP mit einem Sonderparteitag über Monate in den Schlagzeilen zu halten. Für die Antragsteller sagte Christoph Müller, an der Basis herrsche nach tollen Wahlkämpfen und tollen Wahlergebnissen eine enorme Enttäuschung und riesiger Frust, weil die liberale Programmatik, insbesondere in der Steuer- und Gesundheitspolitik, nicht umgesetzt werde.

Der Koalitionsvertrag sei butterweich, und dafür sei der Parteivorsitzende Guido Westerwelle verantwortlich. Die Mehrheit schloss sich einem Änderungsantrag an, der das Erscheinungsbild der Parteiführung kritisierte, einen Zeitplan für die Umsetzung liberaler Kernpunkte des Koalitionsvertrages und eine offensivere Kommunikation des Regierungshandelns forderte. Man wolle, so viele der Delegierten auf den Gängen, dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle eine zweite Chance geben. Mit dem Änderungsantrag, so Wiebke Reich (Schwalm-Eder) „können wir einen positiven Antrag an unsere Freunde in Berlin senden, es ist noch nicht zu spät.“

Für einen emotionalen Auftritt der früheren Landesvorsitzenden Ruth Wagner sorgte die Forderung der Jungen Liberalen, aus diesem Änderungsantrag das Bekenntnis zur Koalition mit der CDU zu streichen. Liberale dürften keine „sklavischen Gefolgsleute der Union“ sein, so die Julis. Wagner bezeichnete diesen Antrag aufgebracht als „Kamikaze“ und „Harakiri“, dann könne man „den Vorhang gleich zuziehen.“ Die Darmstädterin warf den Julis vor, hintenherum eine Koalitionsdebatte anzetteln zu wollen. Dies sei jedoch eine Frage der Glaubwürdigkeit, denn die FDP habe dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt.

„Wofür“, rief sie in den Saal, „habe ich denn 2003 gestanden – für Glaubwürdigkeit.“ Damit spielte sie auf ihre in der FDP zunächst umstrittene Haltung an, die Koalition mit der CDU im Landtag nicht fortzuführen, nachdem diese damals die absolute Mehrheit gewonnen hatte. Wagner sagte am Samstag aber auch, wenn die Legislaturperiode um sei, „dann spielt die Musik neu.“ Gleichwohl lehnte eine allerdings knappe Mehrheit anschließend den Kompromissvorschlag der Julis ab, dass die FDP sich zur nächsten Bundestagswahl auch neuen Koalitionsoptionen öffnen müsse.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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