Verfassungsschutzbericht: Neonazis "aktionistischer und gewaltbereiter"

Linksextreme setzen öfter auf Gewalt

Linksextremiste in Hessen sind laut Verfassungsschützern zunehmend auf Konfrontationskurs.

Wiesbaden. Linksextremisten in Hessen sind zunehmend auf Konfrontationskurs. Die Zahl linksextremistischer Straf- und Gewalttaten gegen Rechts stieg 2009 von 10 auf 61, wie Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Montag bei der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichtes sagte.

Sieben dieser Taten seien Gewalttaten gewesen. Gegen Sicherheitsbehörden waren demnach 18 linksextremistische Straf- und Gewalttaten gerichtet, nach drei im Vorjahr. Die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten gegen Links sank den Angaben zufolge von 27 auf 17.

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Hessen sank von 2.600 auf 2.100 Personen (bundesweit von 30.000 auf 26.600), wie Bouffier sagte. Insgesamt wurde ein leichter Rückgang der Straf- und Gewalttaten von Rechts auf 797 Fälle registriert, der größte Teil davon Propagandadelikte.

Die NPD habe weiter an Einfluss in der rechtsextremistischen Szene verloren: "Die sinkenden Mitgliederzahlen lassen auch das Aktionspotenzial der NPD schrumpfen. Sie ist schwach und tritt öffentlich kaum mehr in Erscheinung", erklärte Bouffier.

Allerdings habe sich die Neonaziszene neu orientiert: "Die Szene ist aktionistischer und gewaltbereiter geworden", erklärte der Minister. Zwtl: Ausreisen mutmaßlicher Dschihadisten verhindert Sorge bereiten dem Innenminister weiterhin Ausreisepläne von Islamisten, die sich in Terror-Camps ausbilden lassen wollen.

In Hessen habe man 2009 fünf Ausreisen mutmaßlich gewaltbereiter Dschihadisten verhindert. Die verhältnismäßig hohe Zahl von Propaganda-Verlautbarungen 2009 sowie deren Qualität und immer schnellere Taktung zeigten, "dass Deutschland in einem bislang nicht dagewesenen Maße in den Fokus von Al-Kaida beziehungsweise Al-Kaida-nahen Gruppierungen gerückt ist". (apn) 

Quelle: HNA

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