„Lobbyisten nicht ins Parlament“
Wiesbaden. Die Ankündigung von Ex-Minister Volker Hoff (CDU), als Cheflobbyist zu Opel zu gehen und gleichzeitig sein Landtagsmandat beizubehalten, sorgt für Aufregung in
Hessen. Wir sprachen darüber mit Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied bei Transparency International.
Gibt es Interessenkonflikte, wenn jemand Lobbyist bei einem Konzern ist und gleichzeitig ein Landtagsmandat ausübt?
Jochen Bäumel: Natürlich besteht da ein Interessenkonflikt. Hoff wechselt ja nicht in irgendeine Position des Vorstandes, sondern er wird Cheflobbyist. Seine Aufgabe wird es sein, die Interessen von Opel in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik zu vertreten. Das passt nicht zu seinem Mandat als Politiker
.
Zur Person
Jochen Bäumel (69) ist seit fünf Jahren im Vorstand der Organisation Transparency International mit Sitz in Berlin. Die gemeinnützige Organisation widmet sich der Bekämpfung von Korruption. Bäumel arbeitete früher als ARD-Journalist.
Hoff hat angekündigt, sich nicht an Abstimmungen im Landtag zu beteiligen, wenn es um Opel geht. Reicht das
?
Bäumel: Nein. Das Abgeordnetengesetz ist in Hessen zwar noch nicht so weit wie im Bund, dennoch gilt auch für den Landtagsabgeordneten Hoff, dass der Mittelpunkt seiner Tätigkeit eben die Arbeit als Abgeordneter sein muss. Er wird ähnlich bezahlt wie ein Bundestagsabgeordneter, auch der Landtag ist ein so genanntes Ganztagsparlament. Was sagen Gerichte dazu? Bäumel: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2006 geurteilt, dass bei Interessenkonflikten nicht das Landtagsmandat zurückzustehen hat, sondern die Arbeit für den Konzern
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Das heißt, Hoff müsste sein Mandat abgeben
?
Bäumel: Ja, eindeutig. Er dürfte das Landtagsmandat nicht mehr ausüben. Genau über so einen Fall hat das Verfassungsgericht entschieden
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Müsste die Gesetzgebung so geändert werden, dass Lobbytätigkeiten und gleichzeitige Ausübung eines Mandats verboten werden müssten
?
Bäumel: Es müsste so geändert werden, dass auch auf Länderebene die Abgeordnetenarbeit im Mittelpunkt zu stehen hat. Lobbyvertreter haben in Parlamenten einfach nichts zu suchen
.
Kann der Eindruck entstehen, dass Firmen sich Politiker kaufen können
?
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Bäumel: So weit würde ich nicht gehen. Aber der Eindruck ist nicht weit hergeholt. Man könnte durchaus so denken. Wenn Politik glaubwürdig sein soll, dann muss allein schon dieser Verdacht ausgeräumt werden. So weit darf es gar nicht kommen
.
Sind Sie grundsätzlich dagegen, dass Abgeordnete zusätzlich zum Mandat einen Beruf in der Wirtschaft ausüben, oder gilt das nur für Lobbyarbeit
?
Bäumel: Es ist eindeutig, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten ausüben dürfen. Das ist gängiges Recht und nicht zu kritisieren. Das gilt aber nicht für eine Interessenvertretung, für die man bezahlt wird.
Von Peter Klebe