Suchtbeirat verklagt Land: Verstoß gegen Staatsvertrag?

Lotto bald auch per E-Brief - höhere Suchtgefahr?

Wiesbaden. Eigentlich wollte Hessen-Lotto seinen Spielern nur einen Zusatzservice anbieten. Mit dem Start des neuen Dienstes E-Brief der Deutschen Post soll es noch in diesem Monat möglich sein, den ausgefüllten Lottoschein auch elektronisch zu versenden. Das Projekt wird am Montag offiziell vorgestellt.

Doch im Vorfeld gibt es richtig Ärger. Der Fachbeirat Glücksspielsucht befürchtet ein wesentlich höheres Suchtpotenzial. Er klagt deshalb vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen das Innenministerium als oberste Genehmigungsbehörde. Der Beirat wurde von den Bundesländern selbst eingesetzt.

Wer den E-Brief nutzen will, muss sich bei der Post registrieren (siehe Hintergrund). Dann kann am Computer ein Lottoschein angefordert, ausgefüllt und weitergesendet werden. Nun streiten sich die Geister, ob das legal ist, weil der Brief via Internet verschickt wird. Hier verweist der Fachbeirat auf die Rechtslage, nach der Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten seien. Das stehe im Glücksspiel-Staatsvertrag. Weil Hessen den auch unterschrieben habe, werde es jetzt verklagt.

Die Klage hat der Jura-Professor Ulrich Haltern aus Hannover verfasst. Das Suchtpotenzial steige, da sich auch Gefährdete lediglich einmal anmelden müssten und danach nicht mehr ihre gewohnte und sichere Umgebung verlassen müssten, um zu spielen. Weil der Kontakt zu Mittippern oder Verkäufern in den Annahmestellen entfalle, sinke die Hemmschwelle. Dadurch werde "eine leichte Flucht aus der Realität ermöglicht", heißt es in der Klage.

Das Ministerium habe dem Lottospiel per E-Brief schon im November zugestimmt, ohne die Meinung des Fachbeirates einzuholen, kritisierte dieser weiter. Wenn der Beirat sanktionslos übergangen werden könnte, sei das Ziel der Suchtbekämpfung erheblich gefährdet.

Hessen-Lotto wies die Kritik zurück. Bei dem E-Brief handele es sich lediglich um eine andere Form der Übermittlung. Es sei lediglich "eine kleine Änderung am bisherigen Verschicken der Tippscheine auf Papier", erklärte der Chef der hessischen Lottogesellschaft, Heinz-Georg Sundermann. Er halte eine erhöhte Suchtgefahr für "völlig ausgeschlossen".

Das Tippen per E-Brief werde zwischen 23 und 6 Uhr gesperrt und auf 250 Euro pro Woche begrenzt. Der Beirat, so ergänzte Pressesprecherin Dorothee Hoffmann, sei ein rein beratendes Gremium. Somit stelle sich die Frage, ob die Klage legitim sei. Das Innenministerium erklärte, der Beirat habe nicht beteiligt werden müssen, da es sich nicht um eine neue Form von Glücksspiel handele. Auch Sprecher Michael Bußer meinte, es sei lediglich die Form der Zustellung der Tippscheine geändert worden.

Das sagt: Staatssekretär Rhein

Beiratsmitglied Ulrich Haltern hatte zuvor beklagt, das Gremium sei an der Entscheidung nicht beteiligt worden. Zugleich bezweifelte Rhein, dass der Beirat wie von ihm angekündigt gegen das Ministerium klagen könne. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Beirat, der zur Beratung da ist, ein eigenes Klagerecht hat“, sagte Rhein dem Sender.

Hintergrund: Neuer Post-Service E-Brief

Der neue Service E-Brief der Deutschen Post wurde am Mittwoch gestartet. Damit können rechtssichere Briefe über das Internet versandt werden. Die Kosten liegen wie beim herkömmlichen Standardbrief bei 55 Cent pro Stück. Wer den Service nutzen will, muss sich zunächst über die Webseite epost.de anmelden und seine Identität mit dem Personalausweis in einer Postfiliale nachweisen.

Der E-Brief ist nach Angaben von Jürgen Gerdes, für den Briefbereich zuständiges Vorstandsmitglied bei der Post, verbindlich, vertraulich und verlässlich. Er erlaubt elektronische Behördengänge, Bezahlung von Rechnungen und den Austausch vertraulicher Dokumente. Ähnlich wie beim Homebanking bekommen Nutzer für jeden Vorgang eine Transaktionsnummer per Handy. Zu den Kunden zählen unter anderem SAP, die Allianz, der Automobilclub ADAC und Hessen-Lotto. (kle)

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare