Marburgs Parlament beschließt Solarsatzung

Marburg. Marburg führt eine flächendeckende Solarpflicht ein. Das Parlament der mittelhessischen Stadt verabschiedete am Freitagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die bis zuletzt umstrittene Satzung.

Die in ihrer Form bundesweit einzigartige Regelung legt Hauseigentümern auf, bei der Erneuerung von Heizungen oder Dächern thermische Solaranlagen einzubauen. Die Opposition lehnte diesen „Zwang“ ab. Eine erste Fassung der Solarsatzung hatte das Parlament im Juni 2008 verabschiedet, sie wurde aber vom Verwaltungsgericht Gießen gekippt.

Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) sagte: „Wir machen Zukunftspolitik, weil uns die Menschen und eine nachhaltige Entwicklung am Herzen liegen.“ Er sei froh, dass sich die rot-grüne Stadtspitze damit von der Bundesregierung und deren neuen Atomkurs absetze. Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling betonte, man müsse auch lokal etwas für den Klimaschutz tun. SPD und Grüne wollten auch einen Antrag einbringen, die Zuschüsse für Solaranlagen zu erhöhen.

CDU, FDP und die Marburger Bürgerliste (MBL) kritisierten vor allem, dass Eigentümer nicht frei entscheiden dürfen, ob sie klimaschonende Anlagen einbauen. Man solle lieber Anreize für Sonnenenergie schaffen, statt Vorschriften zu machen. (dpa)

Quelle: HNA

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