Gewalt gegen Beamte nimmt langfristig zu – Gewerkschaft der Polizei sieht dringenden Handlungsbedarf

Mehr Schutz für Polizei gefordert

An vorderster Front: Polizisten werden in ihrem Alltag immer häufiger zu Opfern. Foto: dpa

Wiesbaden. Hessens Polizisten werden häufiger Opfer von Gewalt als noch vor zehn Jahren. Während sich statistisch nur langfristig eine Zunahme von Übergriffen auf Beamte belegen lässt, rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer deutlich wachsenden Dunkelziffer derartiger Angriffe. „Längst nicht mehr zeigen die Kollegen jeden Fall an – Gewalt ist zum Alltagsgeschehen mutiert. Ich sehe dringenden Handlungsbedarf“, sagt Jörg Bruchmüller, Landeschef der GdP.

Das hessische Innenministerium will das Phänomen nun genauer untersuchen. „Wir wollen das Problem nicht kleinreden“, sagt Ministeriumssprecher Thorsten Neels. Deshalb habe man eine Studie bei der Polizeiakademie in Auftrag gegeben, die Ursachen und Dimensionen erhellen soll. Denn zu den Hintergründen ist bislang weder bei der hessischen Polizei noch in der Landespolitik Genaueres bekannt.

Seismografen für Gewalt

Bis aussagekräftiges Zahlenmaterial vorliegt, müssen die Zuständigen aus ihrem Bauchgefühl argumentieren: Es gebe „Hinweise darauf“, dass sich der wachsende Widerstand gegen die Staatsgewalt nicht aus Großeinsätzen wie etwa Demonstrationen speise, sagt Neels. „Gewalt nimmt im Polizeialltag zu: Bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt oder beim Streifendienst auf Volksfesten.“

Gewerkschaftsmann Bruchmüller erklärt sich die zunehmenden Angriffe mit schwindendem Respekt gegenüber den Uniformierten. „In einer verrohenden Gesellschaft sind wir die Seismografen. Wir spüren die wachsende Gewalt zuerst, können aber nicht der Reparaturbetrieb für die Gesellschaft sein.“ Für die Arbeit an vorderster Front fordert der GdP-Landeschef mehr Schutz: Gute Ausrüstung, ausreichendes Personal und Rückendeckung durch die Justiz. Auf Bundesebene fordert die GdP deshalb die Einführung eines neuen Straftatbestandes, der Gewalt gegen Polizisten mit mindestens drei Monaten Gefängnis sanktioniert. „Der Staat darf nicht zulassen, dass die, die den Staat schützen, Opfer von Gewalt werden“, sagt Bruchmüller“.

„Schlagstöcke als Prävention“

Aus dem Innenministerium werden bereits Fortschritte verkündet: Die Ausstattung der hessischen Polizisten mit Teleskop-Schlagstöcken im vergangenen Jahr habe eine „extrem präventive Wirkung“, sagt Neels. In den meisten Fällen reiche das Tragen der Waffen, um potenzielle Gewalttäter abzuschrecken.

Eigentlich sollte die Ursachenforschung des Problems schon länger auf den Weg gebracht sein. Die GdP hatte bereits den renommierten Kriminologen Dr. Christian Pfeiffer um eine wissenschaftliche Analyse auf Bundesebene gebeten.

Hessen und fünf weitere Länder lehnten ihre Beteiligung an dieser seit Februar laufenden Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Hannover ab. Einige Passagen im Fragebogen waren auf Kritik gestoßen, weil sie zu sehr in den persönlichen Bereich der Beamten zielen würden. Deshalb gab Hessen nun seine eigene Untersuchung in Auftrag. Erste Ergebnisse sollen in den kommenden Monaten vorliegen. Interview Unten

Von Bastian Ludwig

Quelle: HNA

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