Justizminister Jörg-Uwe Hahn muss sparen - Kleine Standorte werden aufgelöst, Personal bleibt erhalten

Drei Gerichte in Nordhessen weg

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Mehrere Amtsgerichte in Nordhessen werden geschlossen

Wiesbaden. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) ist der erste Minister, der verkündet hat, wie er die Sparvorgabe von 3,5 Prozent für den Landeshaushalt 2011 in seinem Ressort umsetzen will. Darunter werden vor allem Gerichtsstandorte zu leiden haben - auch in der Region.

So wird das Arbeitsgericht Bad Hersfeld nach Fulda verlagert, das Amtsgericht in Rotenburg wird - als Kompensation für die Festspielstadt - nach Bad Hersfeld gehen. Geschlossen wird auch das Amtsgericht in Bad Arolsen, das nach Korbach wandert. Auch in Mittel- und Südhessen gibt es Strukturveränderungen. Insgesamt werden von 46 Amtsgerichten sieben und von zwölf Arbeitsgerichten fünf geschlossen. In der Region gibt es dann nur noch in Kassel ein Arbeitsgericht. Auch Marburg schließt und wandert nach Gießen.

Justizminister Hahn betonte gestern in Wiesbaden, dass die Strukturentscheidungen sehr genau überprüft wurden, um zu verhindern, dass durch Verlagerungen neue Kosten entstünden, etwa weil Räume fehlten. Die Zweigstelle Hofgeismar des Amtsgerichtes Kassel bleibe beispielsweise erhalten, weil die dortige Immobilie für das Hessische Immobilienmanagement (HI) nicht zu verwerten sei: „Wir können uns beim Sparen nicht auf Kosten des HI schadlos halten“, sagte Hahn, es gehe schließlich um den gesamten Landesetat.

Der Minister betonte, es sei nicht seine Absicht, die Richterschaft zu verkleinern. Er habe mit der Spitze des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, Wolfgang Reimers, vereinbart, dass 40 Richterstellen in andere Gerichte oder Staatsanwaltschaften abwandern sollen, wo der Bedarf viel höher sei als derzeit gedeckt.

So schlagen durch die Hartz-IV-Gesetze viele Verfahren in den Sozialgerichten auf, die zuvor bei den Verwaltungsgerichten angesiedelt waren. Beim Richterwechsel ist das Land allerdings auf die freiwillige Bereitschaft der Richter angewiesen, weil die richterliche Unabhängigkeit eine angeordnete Versetzung verbietet. Die Einsparungen ergeben sich, weil die Stellen in den Verwaltungsgerichten nicht neu besetzt werden müssen. Hahn hat im Gegenzug zugesagt, keine Standorte zu schließen.

Insgesamt will Hahn durch diese und weitere Sparmaßnahmen und Effizienzsteigerungen 23,6 Millionen Euro in seinem Ressort einsparen.

Ab 2012 sollen jährlich noch einmal 15 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Dies alles sei nötig, um die Nettoneuverschuldung Hessens von derzeit 3,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 auf null zu senken.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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