300 Millionen für Schutzschirm
Wiesbaden. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bereitet einen ersten konkreten Schritt vor für den kommunalen Schutzschirm zur Schuldentilgung.
Der Minister erklärte gegenüber unserer Zeitung, er werde eine Rücklage von 300 Millionen Euro bilden: „Diese Reserve dient vor allem dem Zweck, künftige Belastungen aus dem kommunalen Schutzschirm abzufedern.“ Denn auch das Land selbst ist hoch verschuldet und steht durch die Schuldenbremse unter dem Druck, bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Das Programm sieht vor, in den nächsten Jahren kommunale Schulden in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro in einen Altschuldenfonds zu übertragen, der mit Landesmitteln getilgt wird. Details müssen mit den Spitzenverbänden jedoch erst noch ausgehandelt werden.
Die nun für die Rücklage bestimmten 300 Millionen Euro stammen aus Einsparungen im Jahre 2010. Das Land habe sich eine sehr restriktive Ausgabenpolitik verordnet, betonte Schäfer. Er will in der nächsten Woche den Haushaltsabschluss 2010 vorlegen. Schäfer geht davon aus, dass die im November vorhergesagten Entlastungen in Höhe von 600 Millionen Euro noch überschritten werden. Die Steuermehreinnahmen sollen komplett zur Reduzierung der Neuverschuldung verwendet werden, so das Ministerium.
Das Hilfsangebot des Landes richtet sich an finanzschwache Kommunen, die vor allem unter den Zinslasten von Kassenkrediten leiden. Solche „Dispo-Kredite“ dürften nicht zum Dauerzustand werden, sagte Schäfer.
Im Gegenzug verlangt der Minister jedoch, dass die betroffenen Kommunen ihren Konsolidierungswillen beweisen. Wer unter den Rettungsschirm schlüpfen wolle, müsse sich verpflichten, künftig ausgeglichene Haushalte vorzulegen. „Kommunen, die diesen Willen nicht zeigen, werden keine Hilfe erhalten.“
In vielen Kommunen, insbesondere in SPD-regierten, stößt das Angebot indes auf Kritik. Schäfer lege die Axt an die kommunale Selbstverwaltung, heißt es. Außerdem habe der Minister den kommunalen Finanzausgleich um 360 Millionen Euro gekürzt. Das Land nehme den Kuchen weg und gebe den Kommunen die Krümel. KOMMENTAR
Von Petra Wettlaufer-Pohl