Mutter von Schüssen getroffen - Trotzdem keine Entschädigung

Kassel / Darmstadt. Eine mehrfach von Schüssen getroffene 47-jährige Mutter zweier Kinder muss auf Zahlungen nach dem Opferentschädigungsgesetz verzichten. Sie hatte erst Jahre später von dem Gesetz erfahren.

Erst neun Jahre später war die heute 47-Jährige durch einen Opferhilfeverein auf das Entschädigungsrecht aufmerksam gemacht worden. Das Landesversorgungsamt setzte auf ihren Antrag hin eine Erwerbsminderung von 50 Prozent fest und gewährte entsprechende Versorgungsleistungen. Die Frau aber wollte diese Leistungen auch rückwirkend ab Tatzeitpunkt. Mit dieser Forderung scheiterte sie nun vor dem Landessozialgericht (Az.: L4VE11/10).

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Begründung: Die Rechtsunkentniss der Frau begründe keinen Anspruch auf rückwirkende Leistungen. Auch ihre psychische Erkrankung durch den Überfall habe die Frau nicht an einer früheren Antragstellung gehindert, urteilten die Sozialrichter.

Der Opferhilfeverein Weisser Ring fordert, dass beispielsweise Verwaltungen bei Krankenkassen Opfer aktiv auf Möglichkeiten der Entschädigung hinweisen. Die Polizei muss dies bereits bei der Ermittlung wegen Straftaten tun und mögliche Opfer auf etwaige Entschädigungsansprüche aufmerksam machen.

Offenbar sind solche Hinweise auch nötig. Denn beispielsweise stellten vor zwei Jahren nur etwas mehr als zehn Prozent der rund 210 000 Opfer einen Antrag nach dem Opferentschädigungsgesetz. Für diese relativ niedrige Zahl sieht der Weisse Ring auch einen Grund: Selbst Behörden und Rechtsanwälten würden das Gesetz auch fast 35 Jahre nach Inkrafttreten schlicht nicht kennen. Die von den Schüssen getroffene Mutter hat wohl keine Chance auf rückwirkende Leistungen: Das Landessozialgericht ließ Revision nicht zu.

Von Jürgen Umbach

Was man als Opfer wissen sollte

Nur etwa zehn Prozent aller Opfer von Gewalttaten stellen einen Antrag auf Entschädigung - meist aus Unkenntnis der Rechtslage. Deshalb einige Tipps:

• Auch wenn kein Täter festgestellt werden kann oder er nicht verurteilt wird, kann man Entschädigung verlangen. Voraussetzung: Es muss sich um einen vorsätzlichen, tätlichen Gewaltangriff gehandelt haben.

• Wer Opfer eines Verkehrsunfalles wird, hat auch dann kein Anrecht auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz, wenn ein Auto als Waffe eingesetzt wurde. Dann muss die Haftpflichtversicherung Entschädigung zahlen. Fehlt eine Haftpflichtversicherung, ist die Verkehrsopferhilfe die richtige Adresse.

• Auch Hinterbliebene und ungeborene Kinder haben Anspruch auf Entschädigung.

Quelle: HNA

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