Mobbing-Prozess: Richter mahnt gütliche Einigung an

Wurde nicht vernommen: Polizeichef Achim Thiel. Foto: dpa

Frankfurt. Nach drei Prozesstagen versuchte es Richter Christoph Hefter noch einmal im Guten: Jochen Z., der ehemalige Leiter der Personenfahndung in Frankfurt, und das Land Hessen sollten sich doch gütlich einigen in dem Schmerzensgeldprozess vor dem Frankfurter Landgericht, so sein Appell.

Schließlich müssten beide Seiten weiter miteinander auskommen. Doch einen Vergleich lehnten beide Seiten gestern ab, zumindest vorläufig. Z.s Anwalt Harald Nolte wünscht sich eigentlich ein Urteil mit Signalwirkung, und auch die Vertreter des Landes müssen noch einmal Rücksprache halten. Wobei Hefter bereits angemerkt hatte, dass „eine Verurteilung des Landes ja nicht ganz fern“ liege.

Jochen Z. war von Kollegen nachweislich bespitzelt und anschließend wegen angeblicher Dienstvergehen vorläufig suspendiert worden. Er fühlt sich öffentlich kriminalisiert und vorverurteilt, will deshalb 30 000 Euro Schmerzensgeld. Drei Jahre hatte Z. warten müssen, bis die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte, seitdem hat er einen weniger qualifizierten Job im Polizeipräsidium Offenbach.

Schuld an dem Unrecht soll in die damalige Vizepräsident Sabine Thurau tragen, die sich vor Gericht als Zeugin indes nicht mehr an die entscheidenden Aussagen erinnern konnte, die etliche Kollegen Z.s im Zeugenstand bestätigt hatten.

Gestern nun sollte auch noch Polizeipräsident Achim Thiel vernommen werden, der in der Bild-Zeitung seinerzeit mit Aussagen zitiert worden war, die ebenfalls eine Vorverurteilung des Personenfahnders nahelegten. Ein weiterer Kriminalbeamter erklärte indes gestern, Thiel habe eine Vorverurteilung im Gespräch mit der Bild-Zeitung ausdrücklich von sich gewiesen. Seine Aussagen („Das ist eine Sauerei“) seien angesichts mehrerer Vorfälle und anonymer Beschuldigungen bei der Polizei allgemeiner Natur gewesen und hätten sich nicht auf Jochen Z. bezogen. Daraufhin hielt das Gericht die Vernehmung Thiels für überflüssig: „Das ist für die Presse zwar schade, aber das ist hier nicht der Maßstab“, so Hefter aufgrund des großen Medieninteresses.

„Das ist für die Presse zwar schade, aber das ist hier nicht der Maßstab.“

Richter Christoph Hefter zum Verzicht auf den zeugen Thiel

Nun soll am 24. Januar das Urteil verkündet werden. Das Disziplinarverfahren gegen Jochen Z. müsste ebenfalls vor dem Ende sein und soll dem Vernehmen nach zu seinen Gunsten ausgehen. Der Bericht liegt seit dem 5. Oktober vor, wird aber im Polizeipräsidium noch juristisch geprüft.

Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser sprach angesichts dieser Verfahrensdauer von einer Unverfrorenheit, die Führungskrise in der Polizei sei noch lange nicht beendet.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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