An den Bundesstraßen 3 und 252 soll es endlich leiser werden

Nachtfahrverbot: Lkw dürfen nachts nicht mehr auf B 3 und 252

Kassel. Ab Montag sollen die Anwohner an der B 3 und an der B 252 besser schlafen können. Denn ab dem 19. April beginnt die Testphase für das Nachtfahrverbot für Lastwagen.

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Es gilt zwischen Borken (Schwalm-Eder-Kreis) und Cölbe (Kreis Marburg-Biedenkopf) sowie zwischen Diemelstadt (Kreis Waldeck-Frankenberg) und Lahntal-Göttingen (Marburg-Biedenkopf). Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch nach einer Einigung des Runden Tisches aus Bürgermeistern, Landräten sowie Vertretern von Firmen und Anwohnern am Freitag in Kassel mit.

Ziel des zweimonatigen Verbotes auf Probe ist es, den Durchgangsverkehr aus den Gemeinden fernzuhalten. Die lokalen Unternehmen und Speditionen dürfen weiterhin nachts fahren - sie haben aber in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, die nächtlichen Touren auf das Nötigste zu beschränken. "Alle Beteiligten werden ihren Teil dazu beitragen, um die Lärmwerte zu reduzieren", so Saebisch.

Das Verbot gilt für Lkw über 3,5 Tonnen Gewicht von 22 bis 6 Uhr. Um Lastwagen auszusortieren, die die Bundesstraßen nur benutzen, um Maut zu sparen, setzt die Landesregierung auf verstärkte Polizeikontrollen. "Wir hoffen auf einen hohen Abschreckungseffekt", sagte Saebisch.

Während der gesamten zwei Monate sollen auch Bereitschaftspolizisten eingesetzt werden, um die Anfangs- und Endpunkte der Strecken zu kontrollieren. Wird ein Lastwagenfahrer angehalten, der auf der B3 oder der B252 nichts zu suchen hat, kostet das bisher nur ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro. Doch auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat inzwischen angekündigt, dass er die Strafen verschärfen will. 300 Euro sollen ab Herbst beim ersten Verstoß gegen das Nachtfahrverbot fällig werden. Wer zwei Mal erwischt wird, muss mit Fahrverbot rechnen.

Bis zum nächsten Treffen des Runden Tisches Ende Mai soll ausgewertet werden, ob es durch das vorläufige Nachtfahrverbot in den betroffenen Gemeinden leiser wird. "Wenn das nicht so ist, müssen wir weitersehen", sagte Staatssekretär Saebisch.

Für Klaus Gantner, den Vorsitzenden des Arbeitskreises der Wirtschaft für Kommunalfragen Frankenberg kann das nächtliche Fahrverbot nur eine Übergangslösung sein. Zwar erklärte er, dass die Unternehmen bereit seien, das ihre für eine Lärmminderung zu tun. "Langfristig muss die Lösung aber Umgehungsstraße heißen", sagte Gantner.

Hintergrund: VGH kippte 2009 Durchfahrtverbot

Mit dem Beginn des Nachtfahrverbots läuft das bisherige ganztägige Durchfahrtsverbot für Lastwagen über 12 Tonnen Gewicht endgültig aus. Es galt bislang nur noch aufgrund einer Erprobungsklausel, da der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) es Ende vergangenen Jahres aufgehoben hatte. Gegen das Verbot hatten fünf Speditionen geklagt. Das Gericht hatte daraufhin im November entschieden, dass Lkw wieder über die Bundesstraßen 3 und 252 fahren dürfen.

Anders ist es an den nordhessischen Bundesstraßen 7, 27 und 400. Hier bleibt das Verbot bestehen. Eine Revision hatte das Gericht nicht zugelassen. Das Land hatte die Lkw von Bundesstraßen verbannen wollen, weil viele Speditionen ihre Lastwagen über diese Straßen fahren ließen, um die Maut für Autobahnen einzusparen.

Von Saskia Trebing

Das Verbot gilt zunächst für die Abschnitte zwischen Borken (Schwalm-Eder-Kreis) und Cölbe (Kreis Marburg-Biedenkopf) sowie zwischen Diemelstadt (Kreis Waldeck-Frankenberg) und Lahntal-Göttingen (Marburg-Biedenkopf). Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch nach einer Einigung des Runden Tisches aus Bürgermeistern, Landräten sowie Vertretern von Firmen und Anwohnern in Kassel mit.

Ziel des zweimonatigen Verbotes auf Probe ist es, den Durchgangsverkehr aus den lärmgeplagten Gemeinden fernzuhalten. Die lokalen Unternehmen und Speditionen dürfen weiterhin nachts fahren - sie haben aber in einer gemeinsamen Erklärung des Runden Tisches angekündigt, die nächtlichen Touren auf das Nötigste zu beschränken. „Alle Beteiligten werden ihren Teil dazu beitragen, um die Lärmwerte zu reduzieren“, so Saebisch. (str)

Quelle: HNA

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