Neue Ungereimtheiten im Polizeiskandal um Bouffier

Wiesbaden. Die Opposition im hessischen Landtag verlangt Aufklärung zu neuen Ungereimtheiten im Polizeiskandal eines zu Unrecht inhaftierten Linksaktivisten.

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete am Freitag, im Sommer 2008 hätten Landespolizeipräsidium und Landeskriminalamt in Absprache einen Ermittlungsbericht geändert: So sei ein Vorermittlungsverfahren gegen den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) weniger auffällig vermerkt worden.

Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser forderte Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, die Vorgänge kommenden Dienstag (29.11.) im Innenausschuss aufzuklären. Offenbar sei Bouffier 2008 im Blickfeld der Ermittler gewesen, als es um die unrechtmäßige Inhaftierung ging. Dem Landtag sei dies verschwiegen worden.

Der Vorfall geht zurück auf das Jahr 2006. Damals war der Linksaktivist Jörg Bergstedt vier Tage lang in Unterbindungsgewahrsam genommen worden. Er wurde für Sachbeschädigungen im Gießener Umfeld Bouffiers verantwortlich gemacht. Während die Taten passierten, war Bergstedt aber an anderer Stelle observiert worden. Es war der Polizei klar, dass er als Täter nicht infrage kam. Seitdem versucht Bergstedt, die Verantwortlichen bis hinauf zu Bouffier zu verklagen. Das LKA hatte 2008 in dem Fall ermittelt.

Das Innenministerium begründete nach Angaben der Zeitung die Aktenänderung damit, dass nur ein sachlicher Fehler korrigiert worden sei. Bouffier sei als Abgeordneter immun. Deshalb habe er nicht als Beschuldigter geführt werden dürfen. Es sei lediglich um ein Vorermittlungsverfahren gegangen.

Allerdings liegen der FR nach eigenen Angaben Dokumente von LKA-Ermittlern vor. Danach sei die Brisanz der Verwickelung Bouffiers 2008 zwischen dem damaligen Landespolizei-Vizepräsidenten Günter Hefner und dem damaligen LKA-Vize Roland Desch diskutiert worden. Schließlich sei ein Ermittlungsbericht geändert und rückdatiert worden.

Von „Ungeheuerlichkeiten“ sprach der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. „Sollte die Landesregierung weiterhin die Aufklärung hintertreiben, gibt es auch die Möglichkeit anderer parlamentarischer Kontrollrechte.“ Die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler erklärte: „Der politische Aktivist wurde nicht nur rechtswidrig inhaftiert, sondern alle Informationen über Hintergründe und Verbindungen werden im Innenministerium zurückgehalten.“ (dpa)

Quelle: HNA

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