Deutsche Bahn hebelt geplante Linie ab Frankfurt mit mehr Billigfahrkarten aus

Neuer Akt im Streit um Fernbus

Streitobjekt Fernbus: Seit sechs Jahren beharken sich Bahn AG und Deutsche Touring um eine Linie parallel zum ICE. Pikanterie am Rand: Früher gehörte die Busfirma der Bahn. Foto: nh

Darmstadt. Erst stimmte der Darmstädter Regierungspräsident der geplanten Fernbuslinie von Frankfurt über Köln nach Dortmund zu. Dann kassierte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Genehmigung wieder ein, weil der Bahn nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme im Genehmigungsverfahren eingeräumt worden war. Das ist nun erfolgt. Ergebnis: Der RP verweigert nun der Frankfurter „Deutsche Touring“ die Genehmigung.

Hintergrund dieser Entwicklung im mittlerweile fast sechs Jahre dauernden Streit um die Buslinie parallel zur ICE-Strecke: Die Bahn AG hat nach Informationen unserer Zeitung nun angeboten, das Kontingent an Billigfahrkarten auf der ICE-Strecke zu erhöhen. Es soll täglich dreimal so hoch sein wie die Sitzplatzkapazität eines Fernbusses.

Damit entfiel für den RP in Darmstadt das Hauptargument zur Genehmigung der Buslinie, nämlich der im Vergleich zur Bahn deutlich niedrigere Busfahrpreis.

Gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten hat nun der Frankfurter Fernbusanbieter „Deutsche Touring“ Widerspruch eingelegt. In der ersten Runde hatte die Bahn gegen die Genehmigung bis in die höchste Instanz geklagt. Auch der Kasseler Verwaltungsgerichtshof war beteiligt. Nun wird darauf gewartet, dass der Bund im Oktober das Personenbeförderungsgesetz ändert. Voraussichtlich wird der RP die Buslinie dann erneut genehmigen. Dagegen könnte die Bahn wieder klagen und den Bus neu bremsen.

Von Jürgen Umbach

Quelle: HNA

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