Schwere Zeiten für Finanzminister Weimar (CDU): Steuerfahnderaffäre, Ungereimtheiten im Fall Wolski

Nicht zum ersten Mal in der Defensive

Für Karlheinz Weimar (CDU) ist die Arbeit derzeit kein Zuckerschlecken - unabhängig von der Finanzkrise. Foto: dpa

WIESBADEN. „Es muss auch mal gut sein.“ Bei diesen Worten von Finanzminister Karlheinz Weimar Mitte Dezember war wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Denn ein Ende der Diskussion über die vier geschassten Steuerfahnder und deren Vermutung, Anfang des Jahrzehnts seien Steuerflüchtlinge vor Strafverfolgung verschont worden, ist nicht in Sicht. Dafür sorgen die vier, aber auch die Opposition im Landtag. Das neue Jahr wird für den 59-jährigen Minister deshalb nicht gerade verheißungsvoll beginnen.

Nicht schönzureden

Denn Weimar muss sich nicht nur mit den Steuerfahndern herumschlagen. Auch der Steuerstrafprozess gegen den Ehemann der Staatsgerichtshofsrichterin Karin Wolski (CDU) macht dem Minister zu schaffen. Der Prozess offenbart an jedem Verhandlungstag neue Ungereimtheiten und Versäumnisse in der Steuerbehörde, die auch der jovial bis flapsig („Lasse Se misch ma mache“) auftretende Minister nicht mehr schönreden kann.

Weimar, seit 10 Jahren im Amt, gehört seit Junge-Union-Tagen zum Freundeskreis von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Junge Unionspolitiker trafen sich seinerzeit in einem Netzwerk an einer Tankstelle in der Wetterau und schworen sich fast ewige Treue. Fast alle fanden sich im Kabinett wieder. Wenn negative Schlagzeilen überhand nahmen, half aber auch die Tankstellen-Seilschaft nichts mehr: Kultusministerin Karin Wolff musste das Feld räumen und Europaminister Volker Hoff, dessen frühere Werbeagentur in undurchsichtige Geschäfte verwickelt war, wurde nach der Landtagswahl 2009 aus der Schusslinie genommen.

Falsche Zahlen

Inzwischen stellt sich die Frage, wie lange Weimar noch bleibt. Denn er ist nicht zum ersten Mal in die Defensive geraten. Bereits 2001 hatte er einen Nachtragshaushalt eingebracht, der auf falschen Zahlen beruhte. Das kostete allerdings nicht ihn, sondern einen Abteilungsleiter den Job. Aus dieser Zeit stammt die Kommentarüberschrift „Sprunghaft, windig, wirr“ in der FAZ. Sie wurde dank regelmäßiger genüsslicher Wiederholung durch die Opposition zum geflügelten Wort in Debatten über Weimar-Etats, die auch in guten Jahren stets von hohen neuen Schulden der Regierung geprägt waren.

Kurz nach dem Nachtragsdebakel 2001 handelte sich Weimar mit dem glücklosen Verkauf der Burg Staufenberg bei Gießen einen Untersuchungsausschuss ein.

Trotz allem genießt er die Unterstützung in seiner Partei. Auch für ihn gilt, dass nie Oppositionskritik zum Sturz eines Politikers führt, sondern nur mangelnder Rückhalt in den eigenen Reihen. Noch scheint zu gelten, was Roland Koch bereits im Jahr 2001 sagte: „Karlheinz Weimar ist ein prima Finanzminister dieses Landes - und er bleibt im Amt.“

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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