Koch-Ära vorbei - Bouffier neuer Ministerpräsident

Wiesbaden. Die politische Ära von Roland Koch (CDU) in Hessen ist endgültig vorbei: Sein Nachfolger, der CDU-Politiker und bisherige Innenminister Volker Bouffier, wurde am Dienstag in Wiesbaden mit einem Traumergebnis zum Ministerpräsidenten gewählt.

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Bouffier erhielt alle Stimmen aus dem Regierungslager. „Die mir nun zukommende Aufgabe erfüllt mich mit Stolz und Respekt zugleich“, sagte Bouffier. „Ich möchte Ministerpräsident aller Hessen sein.“ Bouffier erhielt bei der Wahl im Wiesbadener Landtag 66 Stimmen, genau so viele Abgeordnete stellen die beiden Regierungsfraktionen von CDU und FDP.

Koch hatte bei seiner letzten Wahl zum Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr nicht mehr alle Stimmen aus dem eigenen Lager bekommen. Nötig war die Zustimmung von 60 der 118 Landtagsabgeordneten. „Vor uns liegen gewaltige Aufgaben“, sagte der 58-Jährige danach. Es werde unter anderem um die Frage gehen, was der Staat noch zwingend leisten müsse. „Es muss darum gehen, Ängste vor sozialem Abstieg zu nehmen.“

Bei zurückgehenden Ressourcen müssten Auffanglinien für diejenigen entwickelt werden, die sich nicht hinreichend selbst helfen könnten. Jeder Einzelne sei ihm wichtig, betonte Bouffier. Der neue Ministerpräsident bot der Opposition außerdem eine konstruktive und faire Zusammenarbeit an. SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. „Ich werde Volker Bouffier nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen“, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Auch Bouffiers Vorgänger Roland Koch (CDU) habe eine solche Ankündigung gemacht, doch „es ist nicht viel daraus geworden.“ Sollte Bouffier sein Angebot ernst meinen, bestehe die Chance für einen Neuanfang. Politisch erwarte er dennoch „eine Reihe von harten Auseinandersetzungen“, sagte Schäfer-Gümbel. Auch Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir äußerte sich abwartend über die Ankündigung Bouffiers zur Zusammenarbeit. Es sei spannend, ob den Worten reale Taten folgten.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte, es bleibe bei der Kritik, dass die Landesregierung keine Zeichen für einen Aufbruch aussende und den „größten Skandalminister“ zum Ministerpräsidenten gemacht habe. In einer kurzen Unterbrechung der Landtagssondersitzung ernannte Bouffier seine Ministerinnen und Minister. Vor der Vereidigung des Kabinetts sprach der Landtag der neuen Regierungsmannschaft das Vertrauen aus.

Diese gesonderte Abstimmung ist in der Landesverfassung vorgeschrieben. Koch, der sich aus allen politischen Ämtern zurückzieht und in die Wirtschaft wechseln will, war elf Jahre Ministerpräsident. Vor den Abgeordneten erklärte er am Dienstag seinen Rücktritt. Ohne „die große Loyalität und den großen Einsatz“ seiner Kabinettsmitglieder hätte er die Arbeit als Ministerpräsident nicht machen können, sagte Koch. Er war am Montagabend mit einem großen Empfang im Wiesbadener Schloss Biebrich verabschiedet worden. Bouffier würdigte noch einmal die Verdienste des 52-Jährigen.

„Roland Koch hat über ein Jahrzehnt die hessische Politik geprägt und wichtige Zukunftsentscheidungen getroffen.“ Die CDU-Fraktion wertete das Wahlergebnis als Zeichen der Geschlossenheit der schwarz-gelben Koalition. „Wir werden auch dann in besonderer Weise an seiner Seite stehen, wenn ihm der Wind auch einmal hart ins Gesicht weht“, erklärte Fraktionschef Christean Wagner, der Bouffier als Geschenk ein Modellschiff überreichte. Die FDP-Fraktion erklärte, sie freue sich auf die Fortsetzung der bewährten und vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Auch die Bundes-CDU gratulierte Bouffier zu seiner Wahl. „Mit dem überzeugenden Wahlergebnis ist ein guter Grundstein für die Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Regierungsarbeit in Hessen gelegt“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. (dpa)

Kommentar: Zweifach gebunden

Petra Wettlaufer-Pohl über den neuen Ministerpräsidenten

Wer in Hessen künftig auf Regierungsseite Politik machen wird, wissen die Bürger nun. Mit der Antwort auf die Frage, welche Politik es sein wird, vertröstet der neue Ministerpräsident die Hessen bis nächste Woche. Man darf davon ausgehen, dass er selbst schon eine feste Vorstellung davon hat - doch wird Volker Bouffier das Volk der Hessen damit auch begeistern können? Gestärkt ist Bouffier zweifellos durch das heutige Wahlergebnis.

Doch er ist auch zweifach gebunden - zum einen an den Koalitionsvertrag von CDU und FDP, der bis zum Ende der Legislaturperiode gelten soll. Zum anderen durch die Finanznot, die eigene Akzente erschwert. So könnte es zunächst vor allem der Stil sein, der sich ändert. Denn Bouffier ist näher an den Menschen als der distanzierte Koch es gewesen ist. Das allein freilich wird nicht reichen, der Union wieder bessere Wahlergebnisse zu bescheren. Insofern darf man doch gespannt sein auf das, was Volker Bouffier den Hessen am nächsten Dienstag sagen will. wet@hna.de

Der Ablauf der Wahl

14.12 Uhr: Bouffier erhält nach der Vereidigung einen großen Blumentstrauß, er nimmt auf dem Platz des Ministerpräsidenten Platz und dankt in einer Rede den Abgeordneten.

14.10 Uhr: Bouffier wird vom Landtagspräsidenten vereidigt.

14.09 Uhr: Der Landtagspräsident stellt fest, dass die verfassungsmäßig erforderliche Mehrheit auf Bouffier entfallen ist und fragt diesen, ob er die Wahl annimmt, was dieser bejaht. Hessen hat einen neuen Ministerpräsidenten.

14.08 Uhr: Auf Bouffier entfielen 66 Stimmen - alle Stimmen der schwarzgelben Koaltion. Koch beglückwünscht Bouffier zu dem einstimmigen Ergebnis.

14.07 Uhr: Die Sitzung wird fortgesetzt. 116 Stimmberechtigte waren dabei, alle Stimmen sind gültig.

13.59 Uhr: Christean Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Ich gehe davon aus, dass Bouffier alle CDU-Stimmen erhalten wird. [...] Ich glaube, dass Bouffier sich durch besondere Volksnähe auszeichnet und zum Landesvater wachsen wird. [...] Die neuen Minister stehen für Tradition und Fortschritt."

13.56 Uhr: Der Landtagspräsident erklärt die Wahlhandlung für beendet und kündigt die Auszählung an. Die Sitzung ist unterbrochen. Ein Ergebnis ist gegen 14.10 Uhr zu erwarten.

13.55 Uhr: Der Wahlvorgang ist abgeschlossen, das muss allerdings noch offiziell verkündet werden.

13.53 Uhr: Andrea Ypsilanti wird als Vorletzte zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Auszählung der Stimmen wird voraussichtlich ca. 15 Minuten dauern.

13.50 Uhr: Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP: "Ich wünsche Roland Koch alles Gute. Ich glaube, mit Bouffier wird die Koalition das bleiben, was sie schon ist: Ein Hort von Arbeit, aber eben gemeinsamer. [...] Für mich ist das Thema Integration besonders wichtig. Auch der Bildungsbereich hat Priorität. [...] Ich möchte mit den Bürgern einen Vertrag abschließen, dass wir keine neuen Schulden machen dürfen."

13.47 Uhr: Peter Beuth, Generalsekretär der CDU: "Die Stimmung war gut heute morgen. Wir haben heute morgen eine etwas wehmütige Fraktionssitzung erlebt, aber eben auch Aufbruch durch Bouffier. Wir werden in der Politik Kontinuität wagen. [...] Ich bin zuversichtlich, dass wir heute ein gutes Ergebnis erzielen werden. [...] Unter Bouffier haben sich die Aufklärungsquoten erheblich verbessert, ich bin zuversichtlich, dass wir mit seinen Stärken das Land Hessen erheblich voranbringen werden."

13.45 Uhr: Nancy Faeser, rechtspolitische Sprecherin der SPD: "Bouffier ist ein Rechtskonservativer, ich erwarte keine Neuerungen."

13.41 Uhr: Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP: "Ich habe Bouffier als erfahrenen Politiker und fähigen Innenminister kennengelernt. [...] Auch Bouffier ist ein Macher. [...] Wachstum durch Konsolidierung und Bildung sind unsere inhaltlichen Schwerpunkte."

13.40 Uhr: Roland Koch ist aufgerufen, seine Stimme abzugeben. Nach der Abgabe seiner Stimme nimmt er neben Volker Bouffier Platz.

13.39 Uhr: Kultusministerin Henzler hat ihre Stimme abgegeben.

13.38 Uhr: Die Abgeordneten mit den Buchstaben I, J und K werden aufgerufen, gleich wird also auch Roland Koch seine Stimme abgeben.

13.37 Uhr: Tarek Al-Wazir (Grüne): "Als Oppositionspolitiker war Bouffier gnadenlos. [...] Bouffier ist anders als Koch, er ist eher der Kumpeltyp. [...] Ich hatte mir von der Kabinettsumbildung mehr erhofft. Etwas, was nach Neuanfang aussieht. Wenn er das Erbe von Koch verwaltet, wird er so enden wie Gordon Brown."

13.30 Uhr: Volker Bouffier, 58 Jahre, Rechtsanwalt aus Gießen, wird aufgerufen und gibt seine Stimme ab. Elfeinhalb Jahre hat er auf dieses Amt gewartet, unter Koch war er Innenminister Hessens. Inhaltlich setzt der Koch-Vertraute auf Kontinuität.

13.28 Uhr: Der Landtagspräsident fragt, ob jeder eine Wahlberechtigungskarte erhalten hat. Die Abgeordneten werden in namentlicher Reihenfolge aufgerufen, Tarek Al-Wazir (Grüne) macht den Anfang.

13.25 Uhr: Im Landtag wird das Verfahren der der Wahl erklärt.

13.24 Uhr: Volker Bouffier wird offiziell zur Wahl vorgeschlagen.

Nordhessen geht leer aus

Mit viel Spannung war Volker Bouffiers neues Kabinett erwartet worden, doch für die Nordhessen bleibt personell alles beim Alten. Derzeit findet die Wahl des Ministerpräsidenten statt.

Die Kasselerin Eva Kühne-Hörmann (48), zuvor Hochschulexpertin der Fraktion und seit 2009 Ministerin für Wissenschaft und Kunst, bleibt ebenso im Amt wie der Guxhagener Umwelt-Staats- sekretär Mark Weinmeister (43). Mehr war jetzt nicht drin für die Region in einem Puzzle, bei dem Bouffier fraglos zahlreiche Interessen abzuwägen hatte.

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Immerhin: Durch die Berufung der Wetterauer Bundestagsabgeordneten Lucia Putt- rich zur neuen Umweltministerin rückt der Wehrexperte und CDU-Bezirkschef Bernd Siebert in den Bundestag nach, wo er der einzige CDU-Abgeordnete der Region ist. Das nordhessische Schwergewicht schließt mithin eine empfindliche Lücke. Enttäuscht und verbittert „Die Zahl derer, die enttäuscht, ja gar verbittert sind, ist viel größer als die Zahl derer, die in ein Amt berufen wurden“, sagte Bouffier gestern Nachmittag.

Neu im Kabinett sind neben Puttrich die seit Langem gehandelten Christdemokraten Thomas Schäfer (44/Finanzen) und Boris Rhein (38/Innen und Sport) sowie Axel Wintermeyer (50/Staatskanzlei). Überraschungen gab es eher bei den Staatssekretären. Ins Finanzministerium soll die bislang öffentlich eher unbekannte Frankfurter Professorin Luise Hölscher (39) berufen werden, den Posten im Innenministerium übernimmt der dort tätige Ministerialbeamte Werner Koch (58), Kühne-Hörmann wird unterstützt von Ingmar Jung (32), JU-Vorsitzender und Neffe von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung.

Im Kabinett des Gießeners Bouffier sitzt zwar für die Region auch FDP-Minister Dieter Posch (65) aus Melsungen, der mit den Fachgebieten Verkehr und Wirtschaft besonders wichtig ist für das aufstrebende Nordhessen. Ob indes die Region in der Regierungspolitik die Rolle spielen wird, die sie unter Roland Koch - manchmal zum Leidwesen anderer Teile Hessens - gespielt hat, wird entscheidend auch vom neuen Ministerpräsidenten abhängen. Der sagte gestern bei der Vorstellung über Kühne-Hörmann, „sie vertritt in der hessischen CDU eine wichtige Region“. Dass er Nordhessen dabei namentlich nicht erwähnte, mochte gestern noch seiner leichten Nervosität geschuldet sein.

Quelle: HNA

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