NSA-Spähaffäre beschäftigt Landtag

Wiesbaden. Die US-Ausspähaffäre beschäftigt heute (Mittwoch/11.00) auch den Rechtsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Auf Antrag der Grünen soll die Landesregierung berichten, ob sie etwas über Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Hessen weiß.

Es geht um die Frage, ob Daten aus Hessen mit Hilfe großer Überwachungsprogramme wie PRISM oder Tempora abgerufen wurden. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat öffentlich gemacht, dass der Geheimdienst in großem Stil Kommunikationsdaten auch aus dem Partnerland Deutschland auswertet.

Bislang haben Bundesregierung wie Landesregierung verneint, dass am Internetknotenpunkt in Frankfurt Daten abgezapft worden sein könnten. Gefragt wird auch, ob hessische Sicherheitsbehörden mit Überwachungssoftware der Amerikaner arbeiten. (dpa)

Quelle: HNA

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