Öko-Heizung: Förderung bricht weg

Wiesbaden. Durch eine Haushaltssperre des Bundes gehen in Hessen 10 bis 15 Millionen Euro staatliche Förderung für umweltfreundliche Heizanlagen verloren. Nach interner Schätzung des Umweltministeriums in Wiesbaden bedeutet die Subventionskürzung auch, dass etwa 100 Millionen Euro nicht in Solarheizungen, Holzpelletöfen oder Wärmepumpen investiert werden.

Die Grünen im hessischen Landtag fordern Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) auf, sich im Bund sofort für eine Freigabe der Gelder einzusetzen. Die Kürzung trifft ein erfolgreiches Klimaschutz-Programm, bei dem durch einen Euro Bundeszuschuss bis zu zehn Euro privater oder kommunaler Investitionen ausgelöst wurden.

Ausgezahlt wurde das Geld als Investitionszuschuss über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in (Bafa) in Eschborn. Allein im vergangenen Jahr wurden 253 000 Anträge genehmigt. Für 2010 hatte der Bund die Mittel ohnehin schon gekürzt. Wegen der Griechenlandkrise verhängte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über 115 Millionen Euro dieses Topfes eine Haushaltssperre.

Damit bleiben für die energetische Sanierung vorerst nur Kredite, die die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergibt. Der Stopp des Programms gefährde nicht nur den Klimaschutz, sondern auch tausende Arbeitsplätze, erklärte die Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann. Deshalb müsse die Landesregierung rasch handeln. „Umweltministerin Silke Lautenschläger hat sich gegenüber dem Bund dafür ausgesprochen, die Sperre aufzuheben, da im laufenden Jahr nach wie vor eine hohe Nachfrage nach diesen Programmen bestünde“, erklärte das Ministerium. (lhe)

Quelle: HNA

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