Offenbach legt Beschwerde gegen VGH-Urteil ein

Offenbach/Kassel. Der Offenbacher Bürgermeister Horst Schneider will neu über den Bebauungsplan für den früheren Main-Hafen verhandeln. Gegen ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) werde die Stadt Beschwerde einlegen, um in Revision gehen zu können.

Das sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Samstag).  „Wir wollen nichts unversucht lassen, um die gewünschte Bebauung doch noch realisieren zu können.“

Am Donnerstag hatte der VGH in Kassel die Pläne der Offenbacher gekippt. Die Stadt habe den Lärmschutz für die geplante Wohnbebauung nicht gründlich genug vorbereitet, lautete die Begründung. Zudem sei eine Fläche als Mischgebiet - in dem neben Wohnungen auch Geschäfte und Büros zugelassen sind - ausgewiesen, die aber nach dem Regionalplan als „Siedlungsbeschränkungsbereich“ des Frankfurter Flughafens gelte.

Dieser lässt keine Wohnbebauung zu (Az: 4 C 2607/08, 4 C 245/09, 4 C 256/09, 4 C 306/09, 4 C 326/09.N und 4 C 327/09.N). Der 4. Senat gab mit dem Urteil den Normenkontrollklagen von sechs Firmen auf dem gegenüberliegenden Frankfurter Flussufer statt. Gegen die Urteile ist keine Revision zugelassen. Eine Beschwerde der Stadt dagegen ist vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden.

„Die von beiden Parteien engagierten Lärmexperten streiten unter anderem noch über die Methodik, wo der Lärm gemessen wird: ob vor dem Fenster oder am Ohr des Schlafenden“, sagte Schneider der „FAZ“. Das VGH-Urteil sei für die Stadt ein „Rückschlag“.

Die Umwandlungspläne für die Hafeninsel sehen dem Bürgermeister zufolge Wohnungen für 1000 Menschen und bis zu 10 000 Arbeitsplätze vor. Laut „FAZ“ will auch die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) die Wohnbebauung möglich machen. Gemeinsam mit der Stadt Offenbach und den Firmen im Frankfurter Stadtgebiet soll nach einer Lösung gesucht werden. (lhe)

Quelle: HNA

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