Opposition erhöht Druck auf Bouffier - Untersuchungsausschuss kommt

Wiesbaden. Die Opposition im Hessischen Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre beschlossen. SPD und Grüne stimmten gestern für die Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode.

Das parlamentarische Gremium soll klären, ob Innenminister Volker Bouffier (CDU/Foto) bei der Besetzung eines hohen Polizeiamtes Rechtsbruch begangen hat.

Lesen Sie auch:

Offener Brief statt Antwort Kochs

Die Vorwürfe gegen Bouffier drehen sich um das Auswahlverfahren für den Chefposten der hessischen Bereitschaftspolizei. Dabei soll der Minister seinen Wunschkandidaten gegen ein Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofes durchgesetzt haben. Bouffier bestreitet dies. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich hinter Bouffier gestellt. Der Ausschuss soll prüfen, ob die Stelle nach Recht und Gesetz vergeben worden ist oder ob Rechte eines unterlegenen Bewerbers verletzt wurden.

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare