Minus für einige Kreise sowie vier Städte und Gemeinden der Region

Neuer Finanzausgleich in Hessen: Plus für die meisten Kommunen

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Rote Bälle und Tüten mit Süßigkeiten haben diese drei Flüchtlingskinder im südhessischen Hanau geschenkt bekommen. Einen Sonderzuschlag des Landes von 25 Mio. Euro gibt es im kommenden Jahr für Kommunen mit besonders vielen Flüchtlingen oder Erstaufnahmeeinrichtungen.

Kassel/Wiesbaden. 4,4 Milliarden Euro, mit denen Wiesbaden 2016 die Arbeit von Kreisen, Städten und Gemeinden mitfinanziert, werden in Hessen nach einem neuen Schlüssel verteilt.

Fazit dieses Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) 2016 : Mittelzentren in der Fläche bekommen mehr als nach dem alten System, auf Landkreise und aus eigener Kraft schon finanzstarke Kommunen kommen Kürzungen zu: In der Region sind das die K+S-Standorte Heringen und Philippsthal, Baunatal mit dem VW-Werk Kassel sowie Allendorf/Eder (Firma Viessmann).

Seit den 50er-Jahren wurden in Hessen pauschal 23 Prozent aus dem Steuerkuchen des Landes weiterverteilt. Bis nach einer Klage der Stadt Alsfeld der Hessische Staatsgerichtshof 2013 sagte: So nicht mehr! Das Land solle gefälligst seine Zuwendungen am tatsächlichen Bedarf der Kommunen orientieren. Das hatte so noch keine Landesregierung versucht. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) nannte die folgende Puzzlearbeit „eine irre komplexe Rechnerei“ und „das größte Gesetzeswerk der Legislaturperiode“.

Im Dialog mit den Beteiligten erstellte Wiesbaden eine Liste von mehr als 4000 Aufgaben der Kommunen und was deren Erledigung kostet. Nach Modellrechnungen legte Schäfers Staatssekretärin Bernadette Weyland (CDU) gestern in Kassel Planzahlen für 2016 vor. Hilfreich dabei: Die Konjunktur läuft gut, statt 4,11 Milliarden im laufenden Jahr können kommendes Jahr 4,37 Mrd. Euro verteilt werden.

Schwarz-Grüns Rechnung: 83 Prozent, also 371 der 447 Landkreise, Städte und Gemeinden, erhalten höhere Zuwendungen als im alten System. Neun Prozent fahren schlechter, darunter Frankfurt sowie viele Gemeinden im Main-Taunus-Kreis und Hochtaunuskreis. Für acht Prozent ändert sich nichts.

Minister Schäfer nannte den KFA 2016 „fair und ausgewogen“. Am Ende hatte er nochmals Geld draufgelegt, um die kommunalen Spitzenverbände ins Boot zu holen. Die Forderung des Städtetags, Zuweisungen des Bundes an Kommunen sollten auch 100-prozentig dort ankommen und nicht verrechnet werden, habe man erfüllt, so Staatssekretärin Weyland. Kommende Zuwächse wolle das Land statt zu einem Drittel zur Hälfte bei den Kommunen belassen.

Wegen seiner exorbitant hohen Steuerkraft wird Frankfurt 137 Mio. Euro der Zuwendungen nach dem altem System verlieren. Hessens größte Stadt sei der große Verlierer, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker. Man prüfe eine Klage gegen den KFA 2016. Ähnliche Ideen gibt es im südhessischen Gernsheim, das mit weiteren 28 reichen Kommunen eine „Solidaritätsumlage“ von 85 Mio. Euro in den KFA-Topf einzahlen muss. Schäfers Konter: Frankfurt habe danach immer noch im Schnitt 25 Prozent mehr in der Kasse als andere kreisfreie Städte.

Kritik von SPD und Linken an der Reform: Die finanzielle Lage der hessischen Kommunen sei weiter dramatisch. (mit dpa)

Finanzausgleich: Gewinner und Verlierer

- Im Schnitt aller Kreise, Städte und Gemeinden trägt der Finanzausgleich mit 18 Prozent zur Kommunalfinanzierung bei.

- Einen Sonderzuschlag von 25 Mio. Euro - neben Zahlungen des Bundes - gibt es 2016 für Kommunen mit besonders vielen Flüchtlingen oder Erstaufnahmeeinrichtungen. Davon profitieren vor allem Gießen, aber auch Kassel, Frankfurt, der Main-Kinzig-Kreis oder Rotenburg an der Fulda

Gewinner der Reform in der Region (> 1 Mio. Euro)
Kassel + 7,74 Mio. Euro
Bad Hersfeld + 1,79 Mio. Euro
Eschwege +1,70 Mio. Euro
Rotenburg/F. +1,58 Mio. Euro
Bad Arolsen +1,53 Mio. Euro
Frankenberg +1,53 Mio. Euro
Witzenhausen +1,50 Mio. Euro
Schwalmstadt + 1,45 Mio. Euro
Vellmar + 1,45 Mio. Euro
Bad Wildungen +1,43 Mio. Euro
Korbach +1,42 Mio. Euro
Hess. Lichtenau + 1,32 Mio. Euro
Hofgeismar +1,31 Mio. Euro
Bebra +1,23 Mio. Euro
Fritzlar +1,11 Mio. Euro
Homberg + 1,08 Mio. Euro
Verlierer in der Region:
Baunatal – 1,29 Mio. Euro
Philippsthal – 1,08 Mio. Euro
Allendorf/Eder – 0,73 Mio. Euro
Heringen – 0,6 Mio. Euro

Eine Interaktive Karte mit Plus und Minus zu allen Kreisen, Städten und Gemeinden gibt es hier.

Quelle: HNA

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