Polizeichef-Affäre: Zweite Klage wegen Untersuchungsausschüssen eingereicht

Wiesbaden. SPD und Grüne haben am Montag ihre Klage wegen des Untersuchungsausschusses zur hessischen Polizeichef-Affäre eingereicht. Die beiden Oppositionsfraktionen ziehen vor den Hessischen Staatsgerichtshof, weil sie ihre Minderheitenrechte verletzt sehen.

Das sagten die Abgeordneten Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne) am Montag in Wiesbaden. Damit landet auch der zweite Untersuchungsausschuss des Landtags in dieser Wahlperiode vor den hessischen Verfassungshütern.

Das vor einem Jahr eingesetzte Gremium zur Polizeichef-Affäre soll klären, ob der damalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen Beamtenrecht verstieß, als er 2009 den Chefposten der Bereitschaftspolizei mit seinem Wunschkandidaten besetzte. Mittlerweile hat die Ausschussmehrheit von CDU und FDP das Ende der Beweisaufnahme beschlossen.

Die beiden Regierungsfraktionen hatten es zuvor abgelehnt, ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen und einen wichtigen Zeugen - den unterlegenen Bewerber im strittigen Auswahlverfahren - nochmals zu vernehmen. Außerdem verweigerte sie die Vereidigung von zwei Zeuginnen wegen widersprüchlicher Aussagen.

Diese drei Beweisanträge von SPD und Grünen hätte die Mehrheit nicht ablehnen dürfen, sagte die Prozessbevollmächtigte von SPD und Grünen, die Frankfurter Rechtsprofessorin Ute Sacksofsky. „Typischerweise ist das Untersuchungsausschuss-Recht ein Minderheitenrecht.“ Denn es gehe darum, etwaige Missstände in der Regierung aufzuklären. Eine Ablehnung wäre nur möglich, wenn die Anträge „missbräuchlich“ seien, wenn sie etwa auf eine Verzögerung abzielten, sagte die frühere hessische Landesanwältin beim Staatsgerichtshof. Dies sei hier aber nicht der Fall. Der Grünen-Abgeordnete Frömmrich wies darauf hin, dass 1998 die damalige Opposition aus CDU und FDP ein Urteil des Staatsgerichtshofs erstritten hatte, bei der es um die zunächst verweigerte Vereidigung eines Zeugen in einem Untersuchungsausschuss ging. Es sei schon erstaunlich, dass dieses Recht nun der Minderheit nicht zugestanden werde, sagte er. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Holger Bellino, nannte die Klage dagegen ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. Alle drei Beweisanträge seien unzulässig. „Die angeblich offenen Fragen sind für den Untersuchungsgegenstand nicht entscheidungserheblich“, sagte auch der FDP-Obmann Wolfgang Greilich.

Wegen des anderen Untersuchungsausschusses um vier zwangspensionierte Steuerfahnder sind SPD und Grüne bereits vor Gericht gezogen, weil die Mehrheit den Untersuchungsgegenstand gegen den Willen der Opposition erweitert hatte. Eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs in dieser Sache steht noch aus.

Zwischen dem Landtag und der Linken-Fraktion bahnt sich unterdessen ein weiterer Rechtsstreit an. Dabei geht es um ein Gutachten zur Polizeichef-Affäre, das die Linke außerhalb des Ausschusses in Auftrag gegeben und auf ihrer Homepage veröffentlicht hatte. Es stellt zahlreiche Rechtsverstöße der Landesregierung fest. Weil darin aber auch aus Protokollen der Ausschusssitzungen zitiert wird, ist dem Landtag zufolge eine Veröffentlichung so nicht zulässig. Die Linken-Fraktion sieht das anders. Der Landtag prüft nun das weitere Vorgehen. (dpa)

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare