Pozess in Leipzig: Planfeststellung zu Frankfurter Flughafen wackelt

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Kläger (links) und Beklagte sitzen am Dienstag im Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig. Lärm und Nachtflüge am Frankfurter Flughafen beschäftigt von heute an das BVerwG in Leipzig.

Leipzig. Nach zähem Start ließ der Senatsvorsitzende im Fluglärm-Prozess um den Frankfurter Flughafen die Bombe platzen. Das Land hat möglicherweise rechtswidrig Nachtflüge durchgedrückt - ohne ausreichende öffentliche Beteiligung.

Die Planfeststellung zum Ausbau des größten deutschen Flughafens in Frankfurt wackelt. Bei der Genehmigung ist dem Land Hessen nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts möglicherweise ein schwerer Formfehler unterlaufen. Vor der Zulassung der besonders umstrittenen 17 Nachtflüge in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr hätte es möglicherweise eine erneute öffentliche Anhörung geben müssen. Das sagte der Senatsvorsitzende Rüdiger Rubel am Dienstag beim Prozess in Leipzig.

In der ursprünglichen Erörterung 2005/2006 waren die Beteiligten von null Nachtflügen ausgegangen, die vom Flughafenbetreiber Fraport auch so beantragt worden waren, stellte Rubel fest. Was die Einschätzung für den Prozess in Leipzig bedeutet, blieb zunächst unklar. Das Gericht will seine Entscheidung erst in einigen Wochen veröffentlichen. Die Anwälte des Landes Hessen und dem beigeladenen Flughafenbetreiber Fraport verneinten einen Formfehler.

Die Anwälte der Kläger verlangten sofort die komplette Aufhebung des Planfeststellungbeschlusses. Während der Anhörung in Offenbach sei immer wieder betont worden, der Ausbau sei nur mit dem kompletten Nachtflugverbot für die Region verträglich. Das Land hatte 2007 nach der Anhörung ein weiteres Gutachten eingeholt und kurzfristig die Nachtflugregelung in die Planfeststellung geschrieben. Sie widerspricht den Ergebnissen der vorangegangenen Vermittlungsphase (Mediation) und war auch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) nicht zugelassen worden.

Wohl keine Rolle spielt bei der Entscheidung die Schadstoffbelastung der Anwohner durch den Flugverkehr. Neue Vorbehalte gegen ein Gutachten aus der ersten Instanz wie auch neuere Erkenntnisse werden voraussichtlich vom vierten Senat des Gerichts nicht berücksichtigt. Sie seien wohl nicht innerhalb der Fristen zur Revisionsbegründung vorgetragen worden, sagte der Senatsvorsitzende Rüdiger Rubel.

Einige Kläger-Anwälte verlangten vom Senat, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Sie halten das Fluglärmgesetz für unzureichend, nach dem für Ansprüche betroffener Anwohner auf baulichen Schallschutz eine Sechs-Jahres-Frist gilt. Damit könne ein Flughafen in Betrieb gehen, ohne dass die Betroffenen vor dem Lärm geschützt seien.

Die im Oktober eröffnete Nordwest-Landebahn wird seit dem Winterflugplan in Volllast genutzt. Seit Ende Oktober finden hier rund 50 Prozent aller Landungen auf dem größten deutschen Flughafen statt. Das hat zu heftigen Protesten insbesondere in den neu betroffenen Einflugschneisen geführt. Montag für Montag versammeln sich allein mehrere tausend Menschen aus Protest gegen den Lärm in einem der Terminals des Flughafens.

Das Gericht erinnerte die Beteiligten an Entscheidungsspielräume der Verwaltung bei der Planfeststellung, die dann von den Gerichten zu überprüfen sei. „Das Gericht plant nicht selbst“, stellte der Senatsvorsitzende Rubel fest. Er setzte damit zu hohen Erwartungen an das Urteil erste Grenzen. Der Spruch soll in einigen Wochen kommen.

Strittig blieb auch die Berechnung der Starts und Landungen auf den einzelnen Bahnen. Diese war auf der Grundlage von Wetterstatistiken erstellt worden. Die Kläger verlangen genauere Analysen. Das Gericht wollte den Prozess am Mittwoch fortsetzen. Geklagt haben Privatleute aus Frankfurt und Kelsterbach, fünf Kommunen aus dem Rhein-Main-Gebiet und das Klinikum Offenbach.

Außerdem wendet sich das Land gegen das erstinstanzliche Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), der die vorgesehene Nachtflugregelung kassiert hatte. Das Land - vertreten von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) - hielt den im Landtag umstrittenen Antrag am Dienstag ausdrücklich aufrecht. Fraport unterstützte die Position. Ursprünglich hatte Fraport einen Betrieb ohne Nachtflüge beantragt.

Fraport habe die „Maske endgültig fallen lassen“, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann, der dahinter Druck von den Fluggesellschaften vermutet. „Klar ist, dass weder die Landesregierung noch Fraport zu ihren Versprechen stehen. Wenn es nach ihnen geht, soll die Bevölkerung Tag und Nacht vom Lärm geplagt werden“, beklagte Kaufmann in einer Mitteilung.

Vor Verhandlungsbeginn in dem voll besetzten Sitzungssaal demonstrierten rund 30 Menschen vor dem Gerichtsgebäude gegen Fluglärm und den Ausbau. Mitarbeiter der Lufthansa Cargo setzten sich für Nachtflüge ein, die ihre Jobs sicherten. (dpa)

Quelle: HNA

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